Kundgebungen in Kinshasa verboten
19. Dezember 2018
Bis zum Wahltag, dem 23. Dezember, dürfen in Kinshasa keine politischen Versammlungen mehr stattfinden - das teilte der Gouverneur der Hauptstadt, André Kimbuta, unter Verweis auf Sicherheitsbedenken mit. Nach seinen Informationen planten Extremisten von allen Seiten Straßenkämpfe, so Kimbuta.
Anhänger der Opposition verurteilten den Schritt als Versuch, den Wahlkampf zugunsten des von Kimbuta und Präsident Joseph Kabila unterstützten Regierungskandidaten Emmanuel Ramazani Shadary zu beeinflussen. Denn Kinshasa gilt als eine Hochburg der Opposition. Der Erlass kam zudem nur Stunden vor einer geplanten Großveranstaltung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu. Dieser zeigte sich überzeugt, einzig die von ihm geplante Kundgebung sei Ziel von Kimbutas Verbot.
Polizei soll Oppositionsanhänger getötet haben
Neben Felix Tshisekedi gilt Fayulu als aussichtsreichster Kandidat der zerstrittenen Opposition. Bei der nach vielfachen Verzögerungen für Sonntag angesetzten Wahl könnte es zum ersten Mal einen friedlichen Machtwechsel an der Spitze des Kongos geben. Amtsinhaber Kabila darf nicht mehr antreten, nachdem er das zentralafrikanische Land 17 Jahre lang regiert hat. Kabilas Amtszeit war eigentlich bereits Ende 2016 abgelaufen. Seine lange Weigerung, Wahlen abzuhalten, führte immer wieder zu Gewalt.
Überschattet wird die Präsidentschaftswahl von schweren Vorwürfen gegen die Polizei. Diese soll Menschenrechtlern zufolge in der vergangenen Woche im ganzen Land mindestens sieben Oppositionsanhänger getötet, mehr als 50 verletzt und zahlreiche Demonstranten willkürlich verhaftet haben.
ie/pg (epd, dpa)