Lage in Kenia spitzt sich zu

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet: Das Oberste Gericht Kenias will am morgigen Montag bekannt geben, ob die Ende Oktober wiederholte Präsidentschaftswahl gültig ist. Das Urteil dürfte darüber entscheiden, ob es in dem afrikanischen Land neue Unruhen gibt oder ob sich die Lage beruhigt. Derzeit ist sie sehr angespannt.

Opposition spricht von 19 Toten in den letzten Tagen

So wurden in einer Hochburg der Opposition in der Hauptstadt Nairobi am Sonntag vier Menschen getötet, wie die kenianische Zeitung "The Standard" berichtet. Es ist allerdings unklar, ob die Morde tatsächlich einen politischen Hintergrund haben. Oppositionsführer Raila Odinga (Artikelbild) erklärte, es habe sich um gezielte und genau geplante Angriffe gehandelt. Die Polizei streitet dagegen ab, dass die Morde einen politischen oder ethnischen Hintergrund haben; es habe sich um Opfer eines Überfalls gehandelt.

Für Unruhe sorgt auch ein weiterer Vorfall vom Freitag. Oppositionsführer Odinga kehrte von einem Auslandsaufenthalt zurück und löste damit einen Massenauflauf seiner Anhänger auf der Straße zwischen dem Flughafen und der Stadt ausgelöst. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften starben nach Angaben der Polizei fünf Menschen. Odinga hingegen sprach von 15 Toten. Zeugen sagten aus, die Polizei habe ohne Anlass in die Menschenmenge geschossen und Tränengas eingesetzt. Dabei war auch der Parlamentsabgeordnete Anthony Oluoch verletzt worden.

Könnte es ein neues 2007 geben?

Die Lage in Kenia ist auch deshalb so angespannt, weil eine Präsidentschaftswahl schon einmal für große Unruhen und viele Tote gesorgt hat. Vor fast genau zehn Jahren, zwischen Dezember 2007 und Februar 2008, kam es zu Gewalt zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. Über 1500 Menschen wurden damals getötet, mehr als 600.000 flohen vor Gewalttätigkeiten.

Amtierender Präsident Kenyatta warnt Opposition

Die Präsidentschaftswahl ist bereits einmal wiederholt worden. Der erste Wahlgang fand im August statt, wurde kurze Zeit später aber vom Obersten Gerichtshof wegen formaler Fehler und Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Ende Oktober wurde ein zweites Mal gewählt, allerdings boykottierte die Opposition diesen Wahlgang. Und auch diese Wahl wurde wieder angefochten, sodass sich erneut das Oberste Gericht Kenias damit beschäftigt. Beide Wahlen hat der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta gewonnen. Er gibt der Opposition die Schuld für die Unruhen und warnte die Anhänger Odingas, Chaos zu verursachen. Seine Regierung werde Gewalt nicht tolerieren und nicht zulassen, dass "ein paar Leute das Land zerstören", so Kenyatta.

bru/mak (dpa, epd)