Interview mit moldauischem Premierminister
30. September 2013
Deutsche Welle: Seit vier Jahren ist in der Republik Moldau eine pro-europäische Koalition an der Macht. Was hat sie in dieser Zeit auf dem Weg der europäischen Integration geschafft?
Iurie Leancă: Wir haben viel erreicht. Der Staatshaushalt ist gewachsen, die Wirtschaft hat sich stabilisiert. Es ist gelungen, die Armut deutlich zu reduzieren und bedeutende Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Aber der größte Erfolg ist, dass wir dem Land ein klares Ziel gegeben haben: das europäische Entwicklungsmodell. Europäische Werte – das sind für uns ein funktionierender Staat, freies Unternehmertum, Menschenrechte, unabhängige und professionelle Institutionen der öffentlichen Verwaltung. Wir sind nicht reich an natürlichen Ressourcen. Das Geheimnis unseres Landes sind seine Menschen, deren harte Arbeit und Kreativität.
Die Republik Moldau will im November in Vilnius beim Gipfeltreffen der EU-Ostpartnerschaft ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU paraphieren. Experten sagen, Freihandel mit der EU würde zum Zusammenbruch der moldauischen Wirtschaft führen, weil einheimische Erzeuger nicht mit hochwertigen europäischen Waren konkurrieren könnten. Was ist Ihre Meinung dazu?
Alles Unbekannte und Neue wird immer mit Argwohn betrachtet. Aber ich möchte unseren Bürgern und Unternehmern die Angst nehmen: die Unterzeichnung dieser Abkommen wird das Tempo der Reformen im Land beschleunigen. Wir werden berechenbare und stabile Regelungen im Handel mit der EU bekommen. Das Land wird für Investitionen attraktiver werden. Durch die Beteiligung der Wirtschaft unseres Landes an den Verhandlungen mit der EU ist es uns gelungen, für bestimmte Branchen großzügige Übergangsfristen einzuräumen. Sie werden nicht sofort für den Wettbewerb geöffnet und haben genug Zeit, sich zu entwickeln und europäisches Niveau zu erreichen.
Meinungsumfragen zeigen, dass die moldauische Gesellschaft gespalten ist: 50 Prozent befürworten die europäische Integration, die anderen 50 Prozent die eurasische im Verbund mit Russland.
Trotz der Tatsache, dass ein Teil der Bevölkerung das westliche Entwicklungsmodell, der andere Teil das östliche vorzieht, wollen alle nur eins: eine Gesellschaft, die Chancen bietet. Wenn man unsere Bürger fragt, ob sie funktionierende Institutionen, eine faire Justiz, Gewaltenteilung, eine verlässliche Staatsanwaltschaft, den Schutz von Rechten wollen, dann bekommt man eine positive Antwort. Die Europäisierung wird ausnahmslos allen Bürgern der Moldau Vorteile bringen. Was eine eurasische Integration angeht, so ist dieses Projekt noch gar nicht bis zum Ende durchdacht. Die Vorteile der Europäisierung sind greifbar und am Beispiel anderer Länder sichtbar. Die Aussichten der Eurasischen Union sind hingegen unklar.
Der Konflikt in Transnistrien ist immer noch ungelöst. Je stärker sich Chisinau dem Westen hinwendet, desto geringer sind die Chancen, ihn zu lösen, meinen Beobachter. Stimmt das?
In der Republik Moldau gibt es viele Erfolge. Wir möchten, dass es sie auch in der Region Transnistrien gibt. Deren Isolierung ist nicht in unserem Interesse. Die Modernisierung der Republik Moldau und eine Transnistrien-Regelung stehen nicht im Widerspruch zu einander. Auch durch unsere Bemühungen wurden für die Region Transnistrien autonome Handelspräferenzen mit der EU verlängert. Dies ist ein beispielloser Schritt, den die EU noch nie gemacht hat. Uns ist sehr wichtig, zollfreie Exporte nach Europa für Unternehmen in Transnistrien zu gewährleisten, weil dies Löhne, Arbeitsplätze und neue Chancen bedeutet. Wir glauben auch, dass die Zeit gekommen ist, über den Status der Region Transnistrien zu reden. Sehr viele schwierige Fragen können gelöst werden, wenn in den Prozess endlich Bewegung kommt.
Bedeutet die pro-europäische Orientierung des Landes, dass sich Chisinau von Moskau entfernt?
Das europäische Entwicklungsmodell für die Republik Moldau bedeutet nicht eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und anderen GUS-Ländern. Wir schätzen unsere Beziehungen zu Russland. Das Niveau der Zusammenarbeit ist hoch, und wir beabsichtigen, sie weiter zu entwickeln, ohne sie in einen Gegensatz zu unseren Beziehungen zu Europa zu stellen. In Russland versteht man, dass wir einen Staat aufbauen und uns nicht an irgendwelchen geopolitischen Projekten beteiligen. Wir brauchen das nicht, weder im Hinblick auf die innere Entwicklung, noch im Hinblick auf die Regelung des Transnistrien-Konflikts.
Welche Rolle spielt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entscheidung der Republik Moldau für Europa und bei der Regelung des Transnistrien-Konflikts?
Deutschland spielt eine sehr wichtige Rolle. Es ist unser wichtigster Fürsprecher in der EU. Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die europäischen Aussichten unseres Landes sind ein ernstes Zeichen der Unterstützung. Die bilaterale Hilfe Deutschlands hat im Laufe der Jahre zugenommen. Die Investitionen in die moldauische Wirtschaft steigen. Deutschland unterstützt auch die Umsetzung wichtiger Reformen. Die Meseberger Initiative Deutschlands und Russlands hat die Voraussetzungen für einen Dialog über Sicherheitsfragen beim Transnistrien-Problem geschaffen. Kurz gesagt, Deutschland leistet starke Unterstützung. Außerdem ist das hohe Niveau der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland für uns ein wichtiges Vorbild.
Das Interview führte Julia Semenowa