Leonid Wolkow, Nawalnys Protestmanager
22. Mai 2019
Es war am frühen Dienstagmorgen: Leonid Wolkow war gerade mit einem Taxi unterwegs in sein Büro in Moskau, als Polizisten das Auto anhielten und den Oppositionspolitiker festnahmen. "Wir haben schon lange auf Sie gewartet", soll einer der Beamten zu ihm gesagt haben. Das zumindest twitterte Alexej Nawalny über seinen Mitstreiter.
Offenbar spielte der Polizist auf Wolkows mehrmonatigen Auslandsaufenthalt an. Genau der sollte ihn vor Gericht entlasten, denn zum Zeitpunkt der Proteste, wegen der er sich verantworten musste, befand er sich gar nicht in Russland. Doch die Stempel in seinem Reisepass genügten nicht zur Entlastung: Wolkow muss für 20 Tage ins Gefängnis, weil das Gericht befand, er habe zu Unruhen aufgerufen.
Getan haben soll er dies im September 2018, als in der russischen Hauptstadt Tausende gegen die Anhebung des Rentenalters protestierten. Wolkow moderierte die Live-Übertragung der Kundgebung im Internet. Damit soll er Demonstranten dazu angestiftet haben, ein Auto zu zerkratzen.
Der 38-jährige Wolkow gilt als enger Vertrauter und Wahlkampfleiter des russischen Oppositionsführers Nawalny. Darüber hinaus ist er Manager bei Nawalnys "Stiftung gegen Korruption" (FBK), einer NGO, die unter anderem aufwändig produzierte Enthüllungs-Videos über die Korruption russischer Eliten über verschiedene Kanäle im Internet verbreitet.
Mehrere europäische Politiker haben Wolkows Festnahme kritisiert. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) nannte sie gegenüber der DW einen Versuch, "der Opposition die Luft zum Atmen" zu nehmen. Der Russland-Koordinator im Auswärtigen Amt, Dirk Wiese von der SPD, teilte am Mittwoch auf DW-Nachfrage mit: "Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges demokratisches Recht. Dass es bei den friedlichen Protesten gegen die Rentenreform im September zu einer großen Zahl von Festnahmen kam und diese Zahl sich nun Monate später noch einmal erhöht, erscheint nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig."
Vom Parteigründer zum Wahlkampfmanager
Wolkow dürfte solche Maßnahmen gewohnt sein. In den vergangenen Jahren musste er, ähnlich wie Nawalny, häufiger wegen Verstößen bei Massenveranstaltungen Geldstrafen zahlen oder für mehrere Tage ins Gefängnis. Mal habe Wolkow auf YouTube zu einer "verdeckten öffentlichen Veranstaltung aufgerufen" - gemeint war eine Wahlkampfaktion für den selbsternannten Präsidentschaftskandidaten Nawalny. Ein anders Mal hatte Wolkow eine Live-Übertragung von oppositionellen Protesten organisiert und Links dazu in sozialen Netzwerken verbreitet.
Der Sohn eines Universitätsprofessors aus Jekaterinburg am Ural ist IT-Fachmann und Oppositionspolitiker mit mehr als zehn Jahren Erfahrung. 2009 wurde er in den Stadtrat von Jekaterinburg gewählt und engagierte sich in der "Solidarität"-Bewegung des 2015 ermordeten Oppositionsführers und ehemaligen Vizeregierungschefs Boris Nemzow. Er engagiert sich unter anderem für digitale Demokratie und freies Internet ohne Zensur.
2012 war Wolkow einer der Mitbegründer und erster Vorsitzender der oppositionellen Partei "Volksallianz", die Nawalny nahesteht. Die russischen Behörden verweigern ihr bis heute die Registrierung und versperren ihr so den Zugang zu Wahlen. Die "Volksallianz" wurde später in die "Fortschrittspartei" und 2018 in die Partei "Russland der Zukunft" umbenannt. Mitte Mai reichte Nawalnys Partei zum neunten Mal Papiere für die Registrierung beim Justizministerium ein. Eine Entscheidung wird im Juni erwartet.
In einem DW-Gespräch positionierte Wolkow die Partei "Russland der Zukunft" als "gemäßigt mitte-rechts" und verglich sie mit der CDU in Deutschland oder der Macron-Bewegung in Frankreich. Das Ziel der Partei sei ein "europäisches Russland", in dem es "Demokratie, Machtwechsel, Wahlen, politische Konkurrenz und Pressefreiheit" gebe, so Wolkow.
"Smarte Abstimmung" gegen Putin-Partei?
Wolkow leitete bereits 2013 Nawalnys Wahlkampfzentrale bei der Bürgermeisterwahl in Moskau. Damals wurde der Oppositionspolitiker zweiter und bekam rund 27 Prozent der Stimmen. 2018 managte Wolkow Nawalnys Wahlkampf, als der für die russische Präsidentschaft kandidieren wollte, aber wegen einer international kritisierten Verurteilung nicht zugelassen wurde. Die Kampagne nutzte der Oppositionsführer jedoch, um sein Netzwerk auszubauen.
Zuletzt konzentierte sich Nawalny unter anderem darauf, was er "smarte Abstimmung" nannte. Das Projekt, erklärte Wolkow der DW, sehe vor, bei den bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen im September "taktisch zu wählen" und aussichtsreiche Herausforderer der Kreml-Partei "Geeintes Russland" zu unterstützen. Das strategische Ziel dabei sei, "dem Kreml wehzutun".