Leterme bekommt in Belgien dritte Chance
25. November 2009
Die Berufung Yves Letermes hat vor allem bei der Minderheit der französisch sprechenden Belgier in der Wallonie die Sorge vor einer Verschärfung des Sprachenstreits mit der Niederländisch sprechenden Mehrheit verstärkt. Leterme gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger und Parteifreund Herman Van Rompuy als flämischer Hardliner. König Albert II. hatte deswegen am Dienstag (24.11.2009) entschieden, dass Leterme sich zunächst nicht um die schwierige Frage einer Staatsreform kümmern soll. Stattdessen beauftragte er den früheren Premierminister Jean-Luc Dehaene damit, konkrete Vorschläge zur Lösung des Sprachenstreits zu entwickeln.
In dem Sprachenstreit geht es um Orte, die direkt an die belgische Hauptstadt Brüssel grenzen und zu Flandern gehören, in denen es aber eine zahlenmäßig starke frankophone Bevölkerung gibt. Der Streit hat auch dazu geführt, dass in Flandern radikale Politiker immer lauter die Trennung von der französischsprachigen Wallonie und damit das Ende des belgischen Staates forderten.
Schon zweimal gescheitert
Leterme war nach dem Wahlsieg seiner Partei im Juni 2007 mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dies gelang ihm erst im März 2008. Nur vier Monate später bot er wegen seines Scheiterns beim Versuch einer Staatsreform erstmals den Rücktritt an. Damals lehnte der König jedoch ab. Im Dezember 2008 war er mit einem zweiten Rücktrittsgesuch erfolgreich, nachdem Leterme der Einflussnahme auf die Justiz im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fortis-Bank beschuldigt worden war. Yves Leterme war zuletzt Außenminister im Kabinett des neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.
Daneben kam es im Kabinett nach der Wahl Van Rumpoys an die EU-Spitze nur zu wenigen Umbesetzungen: Für Leterme selbst rückt als Außenminister Steven Vanackere nach, der bislang als Vizeministerpräsident für den öffentlichen Dienst und institutionelle Reformen zuständig war. Seinen Posten übernimmt Inge Vervotte, die zuletzt Abgeordnete im belgischen Parlament war.
Autor: Andreas Ziemons (dpa/ap)
Redaktion: Mareike Röwekamp