Letzte Schlichtungsrunde zu "Stuttgart 21"

Die letzte und achte Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" tagt bereits, doch eines ist vor dem erwarteten Schlichterspruch am Dienstag (30.11.2010) bereits jetzt klar: Als Ergebnis der Schlichtungsrunde wird es nicht zu einer Volksabstimmung kommen.

Der Vermittler Heiner Geißler sagte bereits im Vorfeld, er könne nichts vorschlagen, was unrealistisch sei, weil die rechtliche Basis fehle. Prinzipiell sei ein Volksentscheid etwas Richtiges und im konkreten Fall wäre ein solcher auch die einfachste Lösung, zitiert die Samstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" (27.11.2010) den früheren CDU-Generalsekretär. Hinzu komme, dass der Landtag eine Volksabstimmung abgelehnt habe, fügte Geißler hinzu.

SPD und Grüne fordern eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg, um den Konflikt um das Bahnprojekt zu lösen. Die beiden Oppositionsparteien waren damit jedoch am Widerstand der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP gescheitert. Bei der Landtagswahl im März 2011 treten SPD und Grüne mit dem Versprechen an, einen Volksentscheid einzuleiten.

Seit Monaten heftige Proteste gegen das Projekt

Gegen "Stuttgart 21" wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof als Anschluss an die Neubautrasse nach Ulm umgebaut werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" über hundert Menschen verletzt worden waren.

In der Sitzung an diesem Samstag werden neben den Ausstiegskosten im Falle eines Stopps von "Stuttgart 21" erneut das Betriebskonzept des umgebauten Bahnhofs debattiert. Auch der Bauablauf und noch offene geologische Fragestellungen werden erörtert.

Schlichterspruch soll im Interesse der Stadt fallen

Sein Schlichterspruch am Dienstag werde nichts mit Parteipolitik zu tun haben, kündigte Geißler an. "Mein Schlichterspruch wird einen Anteil daran haben, dass die Stadt hinterher schöner und besser ist, als das jetzt der Fall ist", sagte er der "Südeutschen Zeitung". Dazu gehöre, dass jene Gleisflächen, die bei beiden Konzepten im Zentrum von Stuttgart frei würden, "dem Zugriff von Spekulanten entzogen werden müssen". Die Grundstücke müssten einer ökologischen Nutzung für Familien, für Sport und Freizeitaktivitäten offenstehen, sagte Geißler.

Sollte Geißler Änderungen an dem Bahnprojekt vorschlagen, werde die baden-württembergische Landesregierung prüfen, "ob diese von den Beschlüssen des Planfeststellungsverfahrens gedeckt sind", sagte Verkehrsministerin Tanja Gönner der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen den Schlichterspruch akzeptieren, wenn wir einen Weg sehen, das Projekt umzusetzen", sagte die CDU-Politikerin. Für Nachbesserungen gelte jedoch eine Obergrenze von 500 Millionen Euro, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuletzt erklärt, alles was unter der Einstellung des Vorhabens liege, könne aufgegriffen und eingearbeitet werden.

Autorin: Annamaria Sigrist (rtr, afp, ap)
Redaktion: Reinhard Kleber