Letztes Aufbäumen des Assad-Regimes?
14. Dezember 2012Die USA erwarten ein baldiges Ende der Herrschaft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. "Wir glauben, dass die Tage von Assads Regime gezählt sind", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Opposition habe in letzter Zeit entscheidende Erfolge erzielt. Das Assad-Regime greife in letzter Verzweiflung immer mehr zur Gewalt gegen das eigene Volk.
"Nur eine Frage der Zeit"
Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Regierung von Assad stehe kurz vor dem Kollaps, sagte er in Brüssel. Es "ist nur eine Frage der Zeit", bis zum vollständigen Zusammenbruch. Rasmussen forderte die Regierung in Damaskus auf, die Gewalt umgehend zu beenden und einen Wandel vorzubereiten, der den "gerechtfertigten Bestrebungen des syrischen Volks" entspreche.
Zudem verurteilte der NATO-Generalsekretär den Einsatz von Scud-Kurzstreckenraketen, den die USA und die Rebellen der syrischen Regierung vorwarfen. Dieser zeige eine "völlige Missachtung für das Leben" der Bürger. Das Außenministerium in Damaskus stritt im staatlichen Fernsehen den Raketeneinsatz hingegen kategorisch ab. Ein US-Regierungssprecher hatte den Vorwurf in der Nacht zum Donnerstag erhoben. Ein desertierter Offizier der Armee bestätigte zudem der Nachrichtenagentur AFP, dass seine Einheit mehrere Scuds in Richtung der von Aufständischen besetzten Regionen abgefeuert habe. Im Land selbst wird weiter heftig gekämpft. Betroffen ist insbesondere die Hauptstadt. Nach unbestätigten Berichten starben mindestens 16 Menschen bei der Explosion einer Autobombe im Vorort Katana.
Dementi aus Russland
Die russische Regierung hat angebliche Aussagen eines ihrer Spitzendiplomaten über einen möglicherweise bevorstehenden Sturz Assads und einen Sieg der Rebellen in Syrien dementiert. Vizeaußenminister Michail Bogdanow habe in jüngster Zeit keine Stellungnahmen oder Interviews zu Syrien gegeben, teilte das russische Außenministerium mit. Er habe in einer Ansprache lediglich die Position der syrischen Rebellen zitiert.
Mehrere russische Nachrichtenagenturen hatten Bogdanow am Donnerstag mit den Worten zitiert, Assad verliere die Kontrolle im Land, und die Rebellen in Syrien könnten den Bürgerkrieg gewinnen. Die Aussagen hatten im Westen Hoffnungen geweckt, dass sich Russland auf eine bevorstehende Niederlage Assads einstellt und von ihm abrücken könnte. Korrespondenten in Moskau warnten allerdings bereits gestern vor einer Überbewertung der Aussagen Bogdanows. Russland ist einer der letzten Verbündeten des syrischen Machthabers und versorgt sein Regime mit Waffen und Geld. Präsident Wladimir Putin und auch sein Außenminister Sergej Lawrow sind stets darum bemüht, negative Aussagen über die Führung in Damaskus zu vermeiden.
Opposition gewinnt Statur
Eine Intervention ausländischer Kräfte im syrischen Bürgerkrieg ist nach den Worten des neuen Oppositionschefs Muas al-Chatib nicht mehr erforderlich. Die Syrer hätten ihre Probleme selbst angepackt, sagte Al-Chatib in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opposition sei bereit, Vorschläge Assads für eine Kapitulation und ein Verlassen des Landes zu prüfen, erklärte Al-Chatib selbstbewusst. "Ich hoffe nur, dass er weiß, dass er keine Rolle mehr in Syrien oder im Leben des syrischen Volkes spielt." Al-Chatib führt den in Katar vor Kurzem gegründeten Dachverband der syrischen Opposition, Nationale Koalition.
qu/kle/gmf (dpa, rtr, afp, dapd)