Oppositionspolitiker in Venezuela erschossen

In Altagracia de Orituco im Norden Venezuelas ist ein örtlicher Oppositionsführer während einer Wahlveranstaltung erschossen worden. Luis Diaz war der lokale Vorsitzende der Partei Acción Democrática (AD), die in der Vergangenheit bereits zahlreiche venezolanische Präsidenten gestellt hat.

Der Politiker sei durch einen Schuss getötet worden, bestätigte der Generalsekretär der AD, Henry Ramos Allup. Im Kurznachrichtendienst Twitter machte Ramos "bewaffnete Banden" der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) für das Attentat verantwortlich. Nach seinen Worten wurden die Schüsse aus einem vorbeifahrenden Wagen abgefeuert. Die Gewalt gegen Oppositionskandidaten nehme zu, so Ramos.

Als Diaz getötet wurde, stand er gerade mit Lilian Tintori auf der Bühne. Sie ist die Ehefrau des prominenten venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez, der als Anführer der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez 2014 in Haft sitzt. Lopez wurde wegen Verschwörung und Anstiftung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Richterspruch als politisch motiviert.

"Besorgt über Drohungen und Einschüchterungsversuche"

Vor zwei Wochen hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in einer Videobotschaft erklärt: "Wir sind besorgt über die Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte in Venezuela." Eine der vorrangigen Verpflichtungen eines souveränen Staates sei es, "die Menschenrechte gerade jener zu schützen, die nicht mit der Politik der Regierung einverstanden sind".

Am 6. Dezember stehen in dem südamerikanischen Land Parlamentswahlen an. Viele Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei PSUV von Präsident Nicolás Maduro deutlich im Rückstand. Damit könnten die Oppositionsparteien erstmals seit 16 Jahren die Mehrheit erringen.

jj/kle (afp, rtr, ap)