Ludschain al-Hathlul: Ihr Kampf geht weiter
30. Dezember 2020
Ludschain al-Hathlul gibt nicht auf: Die Frauenrechtsaktivistin will gegen das Urteil des höchsten Terrorgerichts Saudi-Arabiens Berufung einlegen. "Ludschain kann nicht damit leben, dass sie als Terroristin verurteilt ist", berichtet Alia al-Hathlul, die ältere Schwester von Loudschain, der DW. Nach Angaben des saudischen Gerichts kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Urteil Berufung eingelegt werden. "Meine Schwester ist sehr mutig und sie wird für die Anerkennung ihrer Unschuld kämpfen, obwohl die Gefahr besteht, dass eine Berufung zu einem härteren Urteil führen könnte", so al-Hathlul, die in Brüssel lebt.
Das Gericht hatte die 31-Jährige Ludschain al-Hathlul auf Basis des Gesetzes gegen Terrorismus und die Finanzierung von Verbrechen zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Davon abgezogen wird ihre Zeit in Haft seit Mai 2018. Die restliche Haftzeit von zwei Jahren und zehn Monaten wird bis auf drei Monate ausgesetzt.
Insofern könnte Ludschain al-Hathlul im März 2021 entlassen werden. "Dies setzt allerdings voraus, dass weder Berufung eingelegt wird, noch die saudischen Behörden die Entlassung aus anderen Gründen aufschieben", sagt Alia al-Hathlul. Ihr Eindruck, der von den Eltern vor Ort in Riad bestätigt wird, ist jedoch, dass die saudischen Behörden "den Fall endlich abschließen möchten, um ihr Gesicht zu wahren".
Eine Entlassung ist kein Freispruch
International hatte der Druck auf die saudischen Behörden und Kronprinz Mohammed bin Salman (kurz MBS genannt) in den vergangenen Wochen stark zugenommen. Internationale Menschenrechtsorganisationen und selbst Politiker aus den verbündeten USA hatten gefordert, al-Hathlul umgehend freizulassen. "Diese Verurteilung zeigt trotz der Strafaussetzung die Grausamkeit der saudischen Behörden gegenüber einer der mutigsten Frauen, die ihre Träume für ein besseres Saudi-Arabien laut geäußert hat", sagt Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International in einer Stellungnahme.
Ludschain al-Hathlul, die 2019 und 2020 für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, war drei Wochen vor Ende des Frauenfahrverbots in Saudi-Arabien verhaftet worden, nachdem sie und zehn weitere Aktivistinnen Auto gefahren waren. Zudem hatte sie sich für Frauenrechte und gegen das vorherrschende "male guardianship"-System eingesetzt, bei dem Frauen stark beschränkte Rechte haben und für viele Entscheidungen ein männliches Einverständnis brauchen. Saudische Behörden hatten Ludschain al-Hathlul offiziell vorgeworfen "gegen das Anti-Terror-Gesetz verstoßen zu haben".
In den kommenden Tagen wollen sich Loudschains Eltern, die als ihre rechtlichen Vertreter fungieren, um einen Besuchstermin im Gefängnis bemühen, um das weitere Vorgehen mit ihrer Tochter zu besprechen.
Unterstützung aus Berlin
Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin hatte sich bereits während des Verfahrens mehrfach für einen sofortigen Freispruch ausgesprochen und sich vergeblich bemüht, Zugang zu den Gerichtsverhandlungen zu bekommen. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Menschenrechtsaktivistin unter Anti-Terrorismus-Gesetzen verurteilt wird. Es ist kein strafwürdiges Verhalten von Frau al-Hathlul erkennbar. Im Gegenteil: Sie hat sich mit großem Mut für mehr Selbstbestimmung und Rechte für saudische Frauen stark gemacht - ein Vorhaben, zu dem sich mittlerweile auch die saudische Regierung bekannt hat."
Auf DW-Anfrage hat das AA zudem bestätigt, dass das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um ein weiteres Jahr verlängert wird. Ursprünglich war der Rüstungsexportstopp nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul bis zum 31. Dezember 2020 verhängt worden.