Maaßen verteidigt Anzeigen gegen Blogger
2. August 2015
In der Affäre um das Portal Netzpolitik.org hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die kritischen Blogger geführt hatten. Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", um die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde "im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen", sei es notwendig gewesen, "gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten" juristisch vorzugehen. Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden. "Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz", so Maaßen.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen zwei Reporter des Portals sowie gegen Unbekannt wurden am Donnerstag bekannt. Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen "Netzpolitik.org"-Chefredakteur Markus Beckedahl und den Journalisten André Meister sowie gegen deren unbekannte Informanten Ermittlungen eingeleitet. Im Fall einer Anklage und Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.
Der Generalbundesanwalt bezieht sich auf zwei Artikel, die im Frühjahr erschienen waren. "Netzpolitik.org" hatte darin aus einem als geheim eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert und die Dokumente veröffentlicht. Der Bericht des Geheimdienstes skizzierte eine neue Einheit zur Überwachung des Internets, die vor allem soziale Netzwerke durchforsten soll.
Nach einer Welle der Empörung legte Range die Ermittlungen am Freitag vorerst auf Eis. Dazu wollte sich Maaßen im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" nicht äußern. Zuletzt sah sich Range auch mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert - aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der SPD. Rückendeckung erhielt er dagegen von den Unionsparteien. Am Samstag demonstrierten in Berlin mehr als 1000 Menschen für die Pressefreiheit. Sie prangerten damit die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" an. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Bundesjustizministerium.
sti/kle (afp, dpa, epd)