Maas: Hamas ist für Eskalation verantwortlich
19. Mai 2021
In einer Aktuellen Stunde im Parlament geißelte der deutsche Außenminister den "Raketenterror" der Palästinenserorganisation Hamas, die von der EU und den USA als Terrrorgruppe eingestuft wird. "Die Hamas hat diese Eskalation ganz bewusst herbeigeführt mit entsetzlichen Folgen, die Israelis und Palästinenser treffen, vor allem die Menschen im Gazastreifen", sagte Maas. "Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung dagegen zu schützen."
Maas äußerte seine Besorgnis darüber, dass es in der Nahost-Diplomatie seit Jahren nicht vorangehe. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lasse sich nur lösen durch eine "verhandelte Zwei-Staaten-Lösung", sagte Maas. "Daran ist in den letzten Jahren viel zu wenig gearbeitet worden."
Auch jüdischen Siedlungsbau thematisieren
Der Stillstand berge die Gefahr einer weiteren Radikalisierung: "Je weniger realistisch diese Lösung wird, desto größer wird die Gefahr, dass radikale Akteure wie die der Hamas erstarken", sagte der Minister. "Das ist das, was wir gerade erleben."
In seiner Rede sprach der Sozialdemokrat auch Kritikpunkte an Israel an: "Wenn wir über Deeskalation sprechen, dann thematisieren wir natürlich auch den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und die geplanten Räumungen palästinensischer Wohnungen" in Ostjerusalem.
Kein Platz für Antisemitismus
In der Debatte über die Eskalation des Nahost-Konflikts sprach sich Maas auch für ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland aus: "Antisemitische Hassprediger, Hetzer und Gewalttäter hier in unseren eigenen Städten müssen wir mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates entgegentreten - und zwar egal, ob sie schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind."
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bekräftigte, Israel habe jedes Recht und sogar die Pflicht sich und seine Bürger zu schützen: "Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zu Rüstungskooperationen bereit sein", forderte er.
Opposition unterstreicht auch Israels Recht auf Verteidigung
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Israel hat ein Recht, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen. Und da gibt es keine zwei Meinungen." Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, und warf der Hamas ebenfalls "Raketenterror" vor. Er fügte hinzu: "Angriffe auf Synagogen, das Verbrennen von israelischen Flaggen, unsägliche Beschimpfungen von Menschen jüdischen Glaubens bei Demonstrationen, Aufrufe zur Vernichtung Israels: Diese Geschehnisse der letzten Tage in unserem Land sind abscheulich."
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte: "Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten." Der AfD-Außenpolitiker Paul Hampel pochte auf stärkere Vermittlungsbemühungen Deutschlands. "Sie ergehen sich in wohlfeilen Worten", warf er Maas vor. "Aber klares Handeln, Herr Minister, lassen Sie vermissen."
Außenminister Maas will im Nahostkonflikt vor Ort vermitteln
Kurz nach seinem Statement im Bundestag kündigte Außenminister Maas an, er werde nach Israel und in die palästinensischen Gebiete reisen: "Mein Plan ist, dass ich heute Nacht nach Israel fliege und Gespräche in Jerusalem und in Ramallah führe", sagte Maas in Berlin.
nob/uh/ qu (dpa, afp)