Maas macht Wahlkampf in New York

Ein Antrittsbesuch der anderen Art: Heiko Maas ist als neuer Bundesaußenminister erstmals in die USA gereist. Doch nicht Washington ist sein Ziel, denn US-Außenminister Rex Tillerson ist nur noch wenige Tage im Amt. Stattdessen ist der SPD-Politiker in New York bei den Vereinten Nationen. Und dort geht es um nichts Geringeres, als Deutschland einen Sitz im höchsten UN-Gremium zu sichern, wenigstens für zwei Jahre. Um die beiden Sitze für die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich neben Deutschland auch Belgien und Israel.

Ob klein oder groß - bei der Vergabe der Sitze im Sicherheitsrat hat die Stimme jedes UN-Mitglieds das gleiche Gewicht. Die Stimme des Südseestaats Vanuatu zählt genauso viel wie die der Weltmacht USA. Und so traf sich der Bundesaußenminister am Dienstagabend mit Vertretern von Ländern, die auf der politischen Weltbühne normalerweise keine besonders große Rolle spielen.

Maas lud die UN-Botschafter von 40 karibischen und pazifischen Inselstaaten zum Abendessen ins Deutsche Haus in New York ein und schaute vorher noch schnell bei einem Empfang von Mauritius vorbei - auch eine Insel, aber vor der Ostküste Afrikas im Indischen Ozean.

Klimaschutz als Argument

Die Botschaft des Bundesaußenministers: Deutschland wolle sich im Sicherheitsrat für den Klimaschutz stark machen. Denn vom Klimawandel und einem dadurch ausgelösten Anstieg des Meeresspiegels sind besonders die Inselstaaten bedroht.

Die Bundesrepublik werde "eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen", sagte Maas in New York. Dieser gehöre "auf die Agenda des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". Das Thema sei eine "klare Priorität" der deutschen Kandidatur für einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium.

Maas sagte, es gehe auch darum, Krisen und Bedrohungen des Friedens frühzeitig abzuwenden. "Wir wollen nicht immer erst kommen, wenn es zu spät ist." Gemeinsam mit den bedrohten Inselstaaten wolle Deutschland Konzepte entwickeln, wie sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen künftig mit dem Zusammenhang von Klima und Sicherheit auseinandersetzen soll.

Volles Programm

Am zweiten Tag seiner New-York-Reise stehen Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, und Vertretern afrikanischer Staaten auf dem Programm. Außerdem nimmt der Außenminister an einer Debatte des Sicherheitsrats zur Zukunft der UN-Friedensmissionen teil.

Auch in den nächsten Wochen wird Maas auf seinen Reisen verstärkt um Stimmen werben. Die Wahl der vorübergehenden Mitglieder des Sicherheitsrats findet am 8. Juni statt. Dem wichtigsten UN-Gremium gehören 15 Länder an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind feste Mitglieder. Die anderen zehn Sitze werden jeweils für zwei Jahre vergeben.

Deutschland war bereits fünfmal im Sicherheitsrat, zuletzt 2011 und 2012. Israel gehört dagegen zu den Staaten, die noch nie in dem höchsten UN-Gremium saßen. Erst seit kurzem ist das Land Teil der Gruppe westlicher Staaten, wo ihm bessere Chancen zugerechnet werden. Die Konkurrenz zwischen Deutschland und Israel hat eine ungewollte Brisanz in den Wahlkampf gebracht. Ein "schamloses Machtspiel gegen Israel" warf die Boulevard-Zeitung "New York Post" Deutschland jüngst vor. Deutschland gibt sich bislang betont gelassen.

Kein passender Gesprächspartner in Washington

Dass Washington nicht auf dem Programm der ersten USA-Reise des neuen Bundesaußenministers steht, ist der innenpolitischen Lage in den USA geschuldet. US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen nacheinander seinen Außenminister Rex Tillerson und seinen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefeuert. Die Nachfolger Mike Pompeo und John Bolton sind noch nicht im Amt. Es gibt für Maas also gar keinen passenden Gesprächspartner in der US-Hauptstadt.

AR/fab (dpa/afp)