Maas rechnet mit baldiger Taliban-Regierung
31. August 2021Dann werde sich auch zeigen, ob die neuen Machthaber in Afghanistan dazu bereit sind, mit der personellen Besetzung auch andere Bevölkerungsgruppen zu repräsentieren, sagte der SPD-Politiker in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Man müsse mit den Taliban reden und sie daran messen, ob sie ihre Zusagen etwa für eine weitere Ausreise von Menschen einhielten. Auch dies werde sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sind westliche Staaten auf Kooperation mit den Taliban angewiesen, um eigene Staatsbürger und schutzsuchende Afghanen außer Landes zu bringen. Derzeit steht eine Zusage der Taliban im Raum, Ausreisewilligen diese auch zu gewähren.
Deutschland will noch mehr als 40.000 Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützen - auf dem Landweg über die Nachbarländer oder auf dem direkten Luftweg vom Flughafen Kabul. Maas hofft darauf, dass der Flughafen "in einem überschaubaren Zeitraum" wieder betriebsfähig ist und von dort Charterflüge starten können.
Pakistan will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Zuvor hatte der pakistanische Botschafter in Deutschland, Mohammad Faisal, gesagt, sein Land habe genug Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen, bereits zwischen drei und vier Millionen, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" mitteilte. Jetzt sollten "reichere und größere" Länder Geflüchtete von dort beherbergen. Sein Land unterstütze die Ausreise mit allen Kräften, die Grenzen würden erst einmal geöffnet bleiben, sagte er.
Die Lösung des neuen Flüchtlings-Problems liege bei den Staaten, die 20 Jahre in Afghanistan das Sagen gehabt hätten, betonte der Botschafter. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt mit den Taliban sprechen, um eine Lösung zu finden, sagte Faisal.
Pakistan forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Afghanistan nach dem Sieg der Taliban nicht alleine zu lassen. Außenminister Shah Mehmood Quereshi sagte in Islamabad:"Wir dürfen keinen wirtschaftlichen Kollaps zulassen. Er ist im Interesse von niemanden."
Maas stellt Nachbarländern weitere Hilfen in Aussicht
Bundesaußenminister Heiko Maas stellte bei den Gesprächen in Islamabad den Nachbarstaaten Afghanistans zudem Hilfen beim Grenzmanagement und bei der Terrorismus-Prävention in Aussicht. Deutschland biete über die zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe hinaus 500 Millionen Euro für die Nachbarstaaten an, sagt Maas.
Bei seinem Besuch am Montag in Usbekistan hatte Maas es bereits als sehr schwierige Aufgabe bezeichnet, in der zweiten Evakuierungsphase nach Ende der Militärflüge Menschen über den Landweg aus Afghanistan zu holen. Zum einen brauche man Garantien der dort herrschenden Taliban. Zum anderen müsse man vermeiden, etwa in Kabul öffentliche Sammelpunkte zu benennen. Dann würden dort auch Zehntausende warten, die nicht zu der Gruppe gehörten, die Deutschland in Sicherheit bringen wolle.
In Afghanistan bangen derweil Tausende Einheimische, die als Ortskräfte die internationalen Einheiten in ihrer Mission gegen die militant-islamistischen Taliban unterstützt hatten, um ihr Leben und das ihrer Angehörigen. In Brüssel kommen zudem die EU-Innenminister zu einem Sondertreffen zusammen.
Türkei ein "Hoffnungsschimmer"?
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hofft auf die Unterstützung der Türkei bei der Rettung weiterer Schutzbedürftiger. "Die Türkei ist Mitglied der NATO und sunnitisch dominiert, auch die Taliban sind Sunniten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dies prädestiniere Ankara für diese Aufgabe.
Türkische Bemühungen um den Weiterbetrieb des Kabuler Flughafens seien ein Hoffnungsschimmer für die festsitzenden Ortskräfte der Bundeswehr und afghanische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Gleichzeitig wäre es wichtig, dass die Türkei "auch den zivilen Bereich wieder in Stand setzen würde", betonte Lambsdorff.
Er setze zudem auf Gespräche mit den Taliban, um weiteren Schutzbedürftigen eine Ausreise zu ermöglichen. "Botschafter Markus Potzel verhandelt ja bereits mit den neuen Machthabern in Doha", betonte Lambsdorff. "Die Taliban haben zugesagt, dass Ausreisen auch nach dem US-Abzug möglich sein werden." Er wisse aber natürlich nicht, ob ihnen zu trauen sei.
Die radikalislamischen Taliban haben vor gut zwei Wochen die Macht in Afghanistan übernommen. Seitdem hatten mehrere Staaten unter Federführung der USA Zehntausende Menschen mit Flugzeugen aus Afghanistan evakuiert. Die Vereinten Nationen bereiten sich auf Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Land am Hindukusch vor.
jwa/qu (epd, afp, dpa, rtr)