Maas will Demokratiebewegung in Belarus helfen

Ein Jahr nach der fragwürdigen Präsidentenwahl in Belarus hat der deutsche Außenminister Heiko Maas der Demokratiebewegung weitere Hilfe im Widerstand gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zugesichert. Die Wahlen am 9. August 2020, die weder frei noch fair gewesen seien, stellten einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes dar, erklärte der SPD-Politiker in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Das ganze Land sei nun "in der Geiselhaft" von Lukaschenko.

"Neben der politischen Unterstützung haben wir deshalb praktische Hilfen aufgelegt mit unserem 'Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus', um Menschen, die politisch verfolgt werden, zu unterstützen", sagte der Minister. Der Aktionsplan erleichtert ihnen unter anderem den Zugang zu Visa für Deutschland.

An diesem Montag wird an die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus am 9. August 2020 erinnert. Vor einem Jahr hatte sich Lukaschenko nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Serie als Sieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm ungeachtet massiver Betrugsvorwürfe 80,1 Prozent der Stimmen zu. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Auch die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Sanktionen gegen den Machtapparat in Minsk verhängt. Die Demokratiebewegung in Belarus sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin.

Das offiziell verkündete Wahlergebnis löste heftige Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den langjährigen Staatschef, der auf die Unterstützung der russischen Führung zählen kann. Lukaschenko reagiert darauf mit zunehmend unverhohlenen Repressalien.

Lob für Tichanowskaja und Kolesnikowa

Maas hob die besondere Rolle von Frauen für den Widerstand gegen Lukaschenko hervor und betonte: "Angeführt von mutigen Frauen wie Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa gingen und gehen die Menschen auf den Straßen des Landes und protestieren friedlich gegen staatliche Gewalt." Die Oppositionelle Kolesnikowa, die in Stuttgart viele Jahre als Kulturmanagerin gearbeitet hatte, sitzt wie mehr als 600 andere Gegner Lukaschenkos als politische Gefangene in Haft.

"Ihr Protest, ihr Durchhaltewillen erfährt weltweit Bewunderung, Solidarität und Unterstützung", sagte Maas über die Demokratiebewegung. Die Menschen forderten faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.

Der Außenminister kritisierte, dass friedliche Bürger gefoltert und ins Exil getrieben würden. Und Maas betonte einmal mehr: "Eine Staatsmacht, die ihre Bürger wegen friedlicher Proteste zu zehntausenden verhaftet, wegsperrt, foltert und ins Exil zwingt, hat jede politische wie moralische Legitimität verloren." Deutschland und die EU stünden an der Seite der Menschen in Belarus, "wir werden nicht zulassen, dass sie mundtot gemacht werden".

kle/wa (dpa, afp)