Machtkampf in Kiew
4. April 2007
Tausende Menschen haben am Mittwoch (4.4.) auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew den Rücktritt des westlich orientierten Staatschefs Viktor Juschtschenko gefordert. "Nieder mit Juschtschenko" riefen die Anhänger der russlandfreundlichen Regierung an dem gleichen Ort, an dem die "orangene Revolution" den Präsidenten Ende 2004 an die Macht gebracht hatte.
Seine Koalition werde sich nicht auf Neuwahlen vorbereiten, bevor das Verfassungsgericht in Kiew sie bestätige, sagte Janukowitsch. Das Gericht soll prüfen, ob die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten rechtens ist. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments halten den Beschluss für verfassungswidrig. Das Parlament setzte mit den Abgeordneten der Regierungsmehrheit demonstrativ seine Arbeit fort, obwohl Juschtschenko dessen Beschlüsse für illegitim erklärte.
Verwirrung um Verfassungsrichter
Der Staatschef verteidigte seinen Beschluss in der "Financial Times": Es habe einer entschlossenen und schnellen Reaktion auf die sich zuspitzende Krise bedurft, erklärte er in einem Gastbeitrag. Die Regierungskoalition habe versucht, die politische Macht für sich alleine zu beanspruchen und dabei die Verfassung missachtet.
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Verwirrung herrschte am Mittwoch über die Position des Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, dem im Machtkampf eine Schlüsselposition zukommt. Regierungschef Janukowitsch sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, der oberste Richter des Landes, Iwan Dombrowski, habe seinen Rücktritt eingereicht, weil die Präsidentenseite Druck auf ihn ausgeübt habe. Am Nachmittag lehnte das Richterkollegium den Rücktritt ab.
Aufruf zu demokratischer Konfliktbewältigung
Die beiden Kontrahenten trafen sich erneut, um über einen Ausweg aus der tiefen Verfassungskrise zu verhandeln. Regierungschef Viktor Janukowitsch zeigte sich zu Zugeständnissen an Juschtschenko bereit. Unter anderem sei die Koalition damit einverstanden, keine Abgeordneten des pro-westlichen Lagers mehr abzuwerben, berichtete das Fernsehen aus einer Kabinettssitzung. Juschtschenko hatte die Auflösung des Parlaments damit begründet, dass Janukowitsch Abgeordnete der Opposition abwerbe.
Die innenpolitische Krise in der Ukraine löst im Ausland zunehmend Besorgnis aus. Polen und Estland sagten den westlich orientierten Kräften ihre Unterstützung zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, seine Regierung hoffe auf eine verfassungsgemäße Beilegung der Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik und sei zur Hilfe bereit. Die Europäische Union rief die Verantwortlichen in Kiew auf, den Streit auf der Grundlage der Verfassung und demokratischer Regeln zu lösen. Auch die Bundesregierung, die USA und Kanada riefen zu einer raschen Einigung auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien auf. (wga)