Machtpoker in Washington trotz Einigung
15. Februar 2019
Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Allerdings werde Trump zugleich einen Nationalen Notstand ausrufen, um so die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen.
Immer wieder die Mauer
Die Mauer stand im Zentrum des Haushaltsstreits. Das nun vom Kongress beschlossene Gesetz sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Mit der Notstandserklärung will der republikanische Präsident den Bau der Mauer finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist umstritten. Die Demokraten nannten die Maßnahme gesetzeswidrig, sie werfen Trump Machtmissbrauch vor.
Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine "blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts".
Geht der Streit vor Gericht?
Die beiden Politiker der Demokraten bestritten zugleich, dass die illegale Zuwanderung und der Drogenschmuggel über die Südwestgrenze das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht habe. Deshalb habe Trump auch kein Recht, deshalb den Notstand auszurufen. Sie kündigten juristische Schritte an. Ein langes Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern ist damit absehbar.
Fakt ist aber eben auch, dass nun das Haushaltsgesetz unter Dach und Fach ist. Ohne Trumps Zustimmung zu dem Gesetz wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten "Shutdown" gekommen. Erst vor knapp drei Wochen war der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA beendet worden: Fünf Wochen lang standen Teile der US-Regierung still. Wann Trump das Gesetz unterzeichnen und einen Notstand erklären will, ist nicht bekannt. Im Prinzip hätte er bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag dafür Zeit, um den "Shutdown" abzuwenden.
haz/nob (dpa, afp, rtr)