Machtteilung im Gazastreifen

Eine Einheitsregierung der Palästinenser gibt es schon seit Monaten, aber sie hatte nur Machtbefugnisse für das Westjordanland. Das von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geführte Kabinett soll künftig auch wieder die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Dort hatten bislang die mit Abbas' Fatah-Bewegung rivalisierenden Islamisten der Hamas die Kontrolle. Nach zweitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt erzielten die Fatah-Partei von Abbas und Vertreter der Hamas nun eine Übereinkunft über eine Machtteilung.

Einzelheiten teilten der Vertreter der Fatah, Azzam al-Ahma (Artikelbild links), und der Hamas, Abu Marzouk (rechts), in Kairo mit. Mit der Vereinbarung setzen die beiden Palästinenser-Gruppen auch einen wichtigen Bestandteil des im August mit Israel geschlossenen Waffenstillstandsabkommens um.

Die nationale Einheitsregierung war im April ausgehandelt worden, stand aber mehrfach in Frage. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde beschuldigte die Hamas, die Handlungsfähigkeit des Konsenskabinetts im Gazastreifen stark zu begrenzen. Auf der anderen Seite kritisierten die Hamas-Extremisten, dass die Autonomiebehörde die Gehälter der von ihr eingesetzten 45.000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht bezahle.

In den laufenden Versöhnungsgeprächen hätten sich beide Seiten jetzt darauf geeinigt, dass die Verwaltungsmitarbeiter künftig von der gemeinsamen Palästinenser-Regierung bezahlt werden, hieß es nun in Kairo.

UN übernimmt Kontrolle der Grenzübergänge

Hamas-Vertreter Mussa Abu Marsuk teilte zudem mit, dass die Kontrolle über die Grenzübergänge des Gazastreifens künftig von den Vereinten Nationen (UN) ausgeübt werden solle. Angestrebt werde dazu eine Vereinbarung zwischen den UN, Israel und der Palästinenser-Regierung. Allerdings sei der Grenzübergang Rafah nach Ägypten nicht Bestandteil der Vereinbarung.

Nach dem 50-tägigen Gaza-Krieg hatten sich Israel und die Palästinenser auf die Wiederaufnahme indirekter Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand verständigt. Ein geschlossenes Auftreten der Palästinenser und die Einbindung der Hamas in eine Einheitsregierung sind Voraussetzung für einen Erfolg der Verhandlungen. Auch wollten die beiden Palästinenser-Organisationen durch das Treffen ihre Position bei den anstehenden Verhandlungen mit Israel stärken. Zahlreiche Staaten hatten die Rückkehr zu einer Einheitsregierung zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Küstenstreifens im Oktober gemacht.

Die radikal-islamische Hamas hat bislang das Existenzrecht Israels nicht anerkannt. Aus dem von ihr beherrschten Gazastreifen wird der Süden Israels immer wieder mit Raketen beschossen. Im Juli hatte die israelische Armee nach anhaltendem Raketenbeschuss eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Bei Gaza-Krieg wurden mehr als 2140 Palästinenser und 73 Israelis getötet.

Seit dem 26. August gilt eine Waffenruhe.

pab/SC (rtr, APE, dpa)