Mauerbau in Bagdad

Schon vor zwei Wochen (10.4.07) hat das US-amerikanische Militär mit dem Bau der 3,6 Meter hohen und 5 Kilometer langen Mauer begonnen. Als Teil des im Februar vorgelegten Sicherheitsplans der irakischen Regierung für Bagdad soll sie einen Ring um das sunnitische Stadtviertel Adhamija im schiitischen Osten Bagdads ziehen. Die US-Armee will damit verhindert, dass sunnitische Extremisten von dort aus Schiiten in den umliegenden Vierteln angreifen und umgekehrt. Der militärische Sprecher der irakischen Regierung Kassem Atta erklärte, dass mit dem Wall begonnen worden sei, da die Spirale der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten in dem Gebiet völlig außer Kontrolle zu geraten drohe.

Abgeordnete fürchten Provokation von neuer Gewalt

Nach heftigen Protesten kündigte Ministerpräsident Nuri al-Maliki einen Stopp des umstrittenen Mauerbaus an. Er sagte bei einem Besuch in Kairo, es gebe andere Möglichkeiten das Stadtviertel zu schützen und forderte, dass Alternativen für die Mauer gefunden werden müssten. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete gegen den Mauerbau protestiert. Der kurdische Abgeordnete Mahmud Osman kritisierte, dass ein solcher Mauerbau die Menschenrechte verletze. Nassar el Rubaie von der Bewegung des radikalen Schiitenpredigers Moktada al-Sadr befürchtete, dass die US-Soldaten im Irak eine Berliner Mauer errichten wollten. Und auch die größte sunnitische Fraktion im Parlament, die Irakische Konsensfront, erklärte, die Mauer werde nur noch mehr Wut und Gewalt provozieren.

Der amerikanische Botschafter im Irak respektierte den Wunsch der irakischen Regierung, den Bau einzustellen. Auf seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat verteidigte Ryan Crocker aber das Konzept der US-Streitkräfte, das dem Schutz der Menschen, nicht der Trennung diene. Dagegen sagte Militärsprecher Kassem Atta dem staatlichen Fernsehsender Al-Irakija: "Die Sicherheitskräfte setzen den Bau von Sicherheitssperren in verschiedenen Gebieten von Bagdad fort."

Mauer wurde von irakischer Regierung genehmigt

Auch Gemeindevertreter und Anwohner des betroffenen Viertels protestierten. Sie seien vor Beginn der Arbeiten nicht gefragt worden. Der Vorsitzende des Gemeinderats von Adhamija, Dawud al-Asami, erklärte, Vertreter der US-Streitkräfte hätten vor einigen Tagen zwar um Erlaubnis gebeten. Jedoch hätten die Bauarbeiten schon begonnen, obwohl das Projekt noch nicht gebilligt worden sei. Die Bewohner fühlten sich durch die Mauer von der Außenwelt abgeschnitten. An jeder Schutzmauer soll es nur einen Eingang und einen separaten Ausgang geben. Mehrere hundert Sunniten demonstrierten erneut gegen den Mauerbau in ihrem Viertel.

Nach eigenen Angaben plant die US-Armee weitere Mauerbau-Projekte in Bagdad. Ein US-Militärsprecher erklärte, der Bau von Schutzbarrieren in Bagdad gehe auf einen Vorschlag des irakischen Militärs zurück und sei von der Regierung in Bagdad genehmigt worden. Das Militär wolle aber mit der irakischen Regierung im Gespräch bleiben, um eine Lösung für den besten Schutz der Bevölkerung zu finden. Er sagte jedoch nicht, ob der Mauerbau wirklich gestoppt werde. Al-Maliki führte am Sonntag (22.4.07) ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Ägypten ist am 3. Mai Gastgeber einer Irak-Konferenz auf Außenminister-Ebene, an der unter anderem US-Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen will. Unklar ist bislang die Teilnahme des Iran. (els)