Maltas Angst vor den Einwanderern

Der spanische Fischkutter "Francisco Catalina" war am Freitag (14.7.06) in den Gewässern nahe Malta Garnelen fischen, als er 100 Seemeilen vor der Mittelmeerinsel die 51 Flüchtlinge in ihrem - wie die Besatzung mitteilte - manövrierunfähigen Boot entdeckte. Unter den Flüchtlingen sind acht Frauen, zwei davon sollen schwanger sein, sowie ein zweijähriges Kind. Vermutlich kommen die Menschen aus Eritrea.

Der Kutter versuchte daraufhin Malta ansteuern. Doch die maltesischen Behörden verweigerten die Einreise. Malta brachte lediglich per Hubschrauber Lebensmittel an Bord des Schiffes. Der Vorfall hat inzwischen zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Spanien und Malta geführt. Das spanische Außenministerium protestierte gegen das Vorgehen der maltesischen Regierung. Laut international geltender Konventionen sei der Inselstaat verpflichtet, die Flüchtlinge an Land zu lassen und zu versorgen.

Valletta: "Wir sind nicht zuständig"

Im Falle einer Seenotrettung müssten die am nächsten gelegenen Staaten die Flüchtlinge aufnehmen. Erst anschließend könnten die Einwanderungsbehörden die Fälle bearbeiten. Spanien handele seit Jahren auf diese Weise im Falle der "pateras" und "cayucos" - den kleinen Flüchtlingsbooten - vor den Kanarischen Inseln und den Küsten Andalusiens, erklärte ein Sprecher. Die spanischen Behörden befürchten, künftig könnten Schiffe die Rettung schiffbrüchiger Einwanderer ablehnen, wenn die Geretteten nicht im nächsten Hafen an Land dürften.

In Valletta sieht man das anders: Die maltesische Regierung argumentiert, Malta sei nicht zuständig, da die Einwanderer in libyschen und nicht in maltesischen Gewässern aufgenommen worden waren. "Außerdem waren die Flüchtlinge gar nicht in Seenot", sagt Joe Azzopardi, Sprecher im Innenministerium. "Deshalb haben wir nach international geltendem Recht keine Verpflichtung, sie aufzunehmen."

"Schlimmste Zustände in der EU"

Derzeit verhandeln spanische, libysche und maltesische Diplomaten. Der Madrider Lösungsvorschlag sieht vor, spanische Polizisten auf den Kutter zu entsenden. "Die sollen dann die Nationalität der Migranten feststellen", sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Madrid zu DW-WORLD.DE. Wenn das gelingt, sollen die Flüchtlinge nach Malta gebracht werden und von den dortigen Behörden in ihre Heimatländer ausgeflogen werden.

Der EU-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler kritisiert die Haltung der maltesischen Regierung scharf. Malta sei in der Vergangenheit ohnehin sehr negativ mit seiner restriktiven Einwanderungspolitik aufgefallen. "Die schlimmsten Zustände für illegale Einwanderer herrschen auf Malta", sagt Kreissl-Dörfler. Zu diesem Schluss war auch eine Delegation von EU-Parlamentariern gekommen, die im April 2006 die Insel besucht hatte. "Die Zustände in den Lagern waren unerträglich, die hygienischen Bedingungen mangelhaft", sagt der EU-Parlamentarier. "Dass ein europäisches Mitgliedsland sich so etwas leistet, halte ich für eine Unverschämtheit." Ein gewisses Kalkül der maltesischen Behörden will Kreissl-Dörfler nicht ausschließen. "Da geht es auch um Abschreckung: 'Kommt bloß nicht zu uns, denn da seit ihr nicht willkommen'. So etwas spricht sich natürlich herum."

Kritik unberechtigt?

Die maltesische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. "Der EU-Bericht war völlig übertrieben", sagt Azzopardi. Das Problem der illegalen Einwanderung stelle Malta vor große Probleme. "Allein im Juni 2006 kamen fast 650 Einwanderer auf die Insel. Malta ist das kleinste und mit mehr als 1200 Einwohner pro Quadratkilometer das am dichtesten besiedelte Land der EU", sagt Azzopardi. Malta hat rund 400.000 Einwohner. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 1800 Einwanderer. "Gemessen an der Bevölkerungsstärke ist das mit 400.000 illegalen Einwanderern in Deutschland vergleichbar", so der Ministeriumssprecher. Das Argument, die maltesischen Behörden seien überfordert, lässt Kreissl-Dörfler nicht gelten. "Spanien hat auf den kanarischen Inseln gezeigt, dass man auch mit wenig Platz und wenig finanziellen Mitteln menschenwürdige Aufnahmelager errichten kann."

Auch das Internationale Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert, dass "eine humanitäre Lösung" gefunden wird. Auch wenn die Faktenlage derzeit noch unklar sei, müsste sichergestellt werden, dass die Menschenrechte gewahrt werden, vor allem wenn die Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht würden. "Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nach wie vor nicht unterzeichnet", sagt Andreas Kirchhof, Sprecher des UNHCR in Deutschland.