Schulz macht Wahlkampf in Paris

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich bei seinen europapolitischen Forderungen auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es gebe eine "enorme Übereinstimmung" bei nötigen Reformschritten in Europa und der Eurozone, sagte Schulz nach einem Treffen mit Macron in Paris. Er verwies insbesondere auf die Forderung nach einem Finanzminister und einem "Investitionsbudget" für die Eurozone.

Der im Mai zum Präsidenten gewählte Macron empfing den SPD-Vorsitzenden zu einem mehr als einstündigen Gespräch im Pariser Elysée-Palast. Schulz sprach anschließend von einer Atmosphäre "voller Vertrauen" mit dem sozialliberalen Präsidenten.

Kritik an Merkel

Trotz der engen Zusammenarbeit, die Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt, gab sich Schulz überzeugt, dem französischen Präsidenten politisch näher zu stehen: "Die ersten drei Vorschläge, die Herr Macron unterbreitet hat, einen europäischen Finanzminister, ein Eurozonenbudget und ein Investitionspaket für die Eurozone, bekam in Berlin eine dreifache Antwort: 'Nein, nein, nein.' Aus dem Finanzministerium. Also wem er (Macron) sich näher fühlt, ist relativ einfach auszurechnen."

Zuvor hatte Schulz in einer Rede vor Studenten die Europapolitik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Deutschland habe in Europa "zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht", sagte der Sozialdemokrat auf Französisch. "Wir könnten heute schon viel weiter sein", betonte er mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion. "Der Prozess wurde gebremst, besonders von der Zurückhaltung der Bundesregierung in Deutschland und insbesondere von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble, unterstützt von Kanzlerin Merkel."

Initiative ging von Schulz aus

Die Initiative für die Zusammenkunft im Élysée-Palast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen, Frankreichs Staatschef äußerte sich anschließend nicht. Schulz liegt in Umfragen weit hinter Merkel, die seit Macrons Amtsantritt schon mehrfach mit dem Präsidenten zusammengetroffen war.

Erst vor einer Woche hatten Merkel und Macron sich beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris auf gemeinsame Initiativen im Verteidigungsbereich verständigt. Merkel hatte während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrere wichtige Kandidaten zu Gesprächen im Kanzleramt empfangen, auch Macron.

Macrons Wahl hatte Hoffnungen auf neuen Schwung in der EU geweckt, er strebt unter anderem eine Reform der Währungsunion an und sucht dabei eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Merkel hatte sich nach Macrons Wahlsieg für Veränderungen offen gezeigt. Schulz kritisierte jedoch, Merkel mache keine klaren Ansagen, wo sie in Europa hin wolle. "Frau Merkel hat dem deutschen Volk gesagt: Ich habe großes mit Europa vor, aber was, sage ich euch nach der Wahl."

Er erinnerte daran, dass Macron in der Rechtspopulistin Marine Le Pen eine "radikale Anti-Europäerin" geschlagen hatte. "Deshalb braucht er auch nicht warme Worte, sondern er braucht konkrete Kooperationen. Und ich glaube, die kriegt er mit mir mehr als mit Angela Merkel."

cr/ mak (dpa, afp)