Martin Schulz zu Merkel: „Schaffen mussten es dann andere“

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz: „Durch die digitale Entwicklung erleben wir einen Umbruch, der viele Menschen verängstigt. Und wir erleben zugleich die Mutlosigkeit von Politikerinnen und Politikern, den Menschen zu sagen: ‚Es wird morgen nicht mehr so sein wie heute, und heute ist es nicht mehr so wie gestern.‘ Und das ist zum Beispiel mein Vorwurf an Angela Merkel. Angela Merkel verwaltet den Bestand nach dem Motto: ‚Ein Land, in dem wir gut und gerne leben‘. Aber morgen wollen wir auch noch gut und gerne leben, und deshalb muss man dem Volk beschreiben: Wohin gehen wir? Was ist die Marschrichtung der Politik?“

Zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland habe die Kanzlerin laut Schulz nicht genug beigetragen: „Frau Merkel hat sich dafür entschieden zu sagen: ‚Wir schaffen das'. Schaffen mussten es dann andere.“

Martin Schulz will die Flüchtlingsproblematik im Verbund angehen: „Um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen, müssen wir notfalls auch mit Ländern wie Niger oder anderen zusammenarbeiten. Das geht nur unter der Kontrolle der internationalen Organisationen, weil die rechtsstaatlichen Normen eingehalten werden müssen. Und es gibt halt auch zumindest das Risiko, dass einige dieser Staaten nicht in der Lage sind, internationale Rechtsnormen einzuhalten.“

Gegenüber dem türkischen Präsidenten bezieht Martin Schulz Position: „Ich bin jedenfalls nicht bereit, nur wegen der Flüchtlingsfrage den Abbau der Demokratie, den Herr Erdogan in der Türkei betreibt, zu beschweigen. So, wie die Regierung jetzt handelt, kann sie nicht Mitglied der EU werden. Wenn die Konsequenz daraus ist – dann kündigen wir das Flüchtlingsabkommen –, dann müssen wir damit fertig werden. Und dann müssen wir die Flüchtlinge betreuen. Ich bin nicht bereit, vor Herrn Erdogan in die Knie zu gehen. Man darf sich nicht erpressen lassen.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl interviewt der deutsche Auslandssender die Spitzenkandidaten der Parteien. Die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne steht dabei im Vordergrund. Am 20. September stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen von DW-Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul Karim