Massenprotest gegenWahlergebnis
25. Oktober 2013
Die Oppositionsführer Sam Rainsy (in der Mitte des Artikelbilds) und Kem Sokha führten den Demonstrationszug in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh an. In mehreren diplomatischen Vertretungen übergaben sie eine Petition, in der eine internationale Untersuchung der Parlamentswahl von Ende Juli gefordert wird. Die Petition wurde nach Oppositionsangaben von zwei Millionen Kambodschanern unterschrieben. Die Massendemonstration war der Höhepunkt einer dreitägigen Protestkampagne, bei der die Petition auch der UN-Menschenrechtskommission überreicht wurde.
Die oppositionelle "Partei für Nationale Rettung" - CNRP - wirft der Regierung vor, sie durch Manipulationen um den Sieg bei der Parlamentswahl betrogen zu haben. Ihre Anhänger gingen zu Protesten auf die Straße - sehr ungewöhnlich im autoritär regierten Kambodscha. Im September setzte die Polizei bei einer Kundgebung der Opposition Wasserwerfer ein. Ein Demonstrant kam ums Leben.
Die zuvor nur mit wenigen Abgeordneten im Parlament vertretene vereinte Opposition CNRP hatte bei den Wahlen im Jul überraschend 55 der 123 Sitze gewonnen. Sie ist aber der Überzeugung, von der Mehrheit der Kambodschaner gewählt worden zu sein.
Die regierende Volkspartei CPP von Ministerpräsident Hun Sen hatte nach offiziellen Angaben bei der Abstimmung 68 Sitze erhalten - es war ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 15 Jahren. Hun Sen, der in Kambodscha seit 28 Jahren regiert, lehnt eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses ab. Bei einer von der CNRP boykottierten Parlamentssitzung wurde Hun Sen Ende September für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.
Der heute 61-jährige Autokrat will nach eigenen Angaben regieren bis er 74 Jahre als ist. Während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1978 war Hun Sen zunächst Regimentskommandeur, bis er sich mit den Radikalkommunisten überwarf und nach Vietnam flüchtete. Als Truppen des Nachbarlandes der Roten-Khmer-Herrschaft ein Ende setzten, kehrte Hun Sen zurück und startete seine politische Karriere.
wl/se (dpa, afp,ape)