Proteste gegen strengeres Abtreibungsgesetz
23. März 2018
Unter dem Motto "Schwarzer Protest" haben in Polen landesweit tausende Frauen gegen die drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Dunkel gekleidet zogen allein in Warschau nach offiziellen Angaben 55.000 Teilnehmer durch die Hauptstadt, um sich gegen den im Parlament debattierten Gesetzentwurf der Pro-Life-Bewegung "Stoppt Abtreibung" zu wehren. Dieser sieht vor, dass künftig auch schwer kranke und missgebildete Föten nicht mehr abgetrieben werden dürfen. Die Protestierenden warfen den Abtreibungsgegnern vor, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen mit Füßen zu treten. Eine Frau dürfe nicht gezwungen werden, ein missgebildetes Kind zu gebären.
Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte sich am Montag für den Gesetzentwurf der Volksinitiative "Stoppt Abtreibung" ausgesprochen. Schwangerschaftsabbrüche wären dann nur noch erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder nach einer Straftat wie Vergewaltigung und Inzest.
Petition von Menschenrechts-Organisationen
Auch 200 überwiegend ausländische Menschenrechts- und Frauenorganisationen warnten davor, Schwangerschaftsabbrüche fast ganz zu verbieten. Durch die geplante Gesetzesverschärfung würden die Gesundheit und das Leben von Frauen gefährdet und Polens Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten, verletzt, heißt es in einem gemeinsamen Appell. Unterschrieben haben ihn etwa Human Right Watch, Amnesty International und pro familia Deutschland.
Die katholischen Bischöfe in Polen forderten die Abgeordneten zur zügigen Annahme der Gesetzesverschärfung auf. Rund 800.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr die Volksinitiative "Stoppt Abtreibung" unterschrieben. Laut einer Umfrage vom Januar sind 70 Prozent der Polen allerdings gegen eine weitere Gesetzesverschärfung.
Im April wird weiter beraten
Staatspräsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werben seit Monaten für den Entwurf. Zuletzt strich die PiS den Gesetzentwurf jedoch von der Tagesordnung des Familienausschusses des Sejm. Nun soll dieser Ausschuss im April über die Vorlage beraten.
2016 wurden laut Regierungsangaben 1.042 der 1.089 in Polen registrierten legalen Schwangerschaftsabbrüche wegen einer unheilbaren Krankheit des Fötus vorgenommen. In dem Jahr ließ die Regierungspartei nach Massenprotesten von Frauen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes überraschend fallen. Die Gesetzesvorlage war noch restriktiver als die jetzige. Sie verbot Abtreibungen auch im Fall von Vergewaltigung oder Inzest.
se/cgn (kna, dpa, afp)