Massive Streiks in Griechenland

Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen haben am Mittwoch (05.10.2011) in Griechenland tausende Staatsbeschäftigte vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Ab Mitternacht (Ortszeit) ging im Flugverkehr wegen eines Fluglotsenstreiks nichts mehr, sämtliche Flüge von und nach Griechenland wurden abgesagt. Die Fluglotsen wollten ihren Streik um 24 Uhr (23 MESZ) beenden.

Entlassungen, Kürzungen, neue Steuern

Seit Mitternacht fuhr auch kein Zug mehr. Die Busfahrer in Athen legten für drei Stunden die Arbeit nieder, ein weiterer Ausstand war für den Abend geplant. Taxis und die zwei wichtigsten U-Bahnlinien in Athen fuhren dagegen normal. Ministerien, staatliche Unternehmen und Schulen wurden ebenfalls für 24 Stunden bestreikt. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur dringende Fälle. Auch im staatlichen Fernsehen gab es kein Programm, und die staatliche Nachrichtenagentur ANA sendete keine Nachrichten. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Links-Autonomen und Sicherheitskräften, in anderen Städten des Landes verliefen die Proteste friedlich, berichtete das Fernsehen.

Zu dem Streik hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors aufgerufen. Die Bediensteten des öffentlichen Sektors wehren sich mit dem Ausstand gegen Sparmaßnahmen der Regierung. Um dem riesigen Schuldenberg Herr zu werden, will diese unter anderem etwa 30.000 staatliche Mitarbeiter entlassen, weiterhin sind die Einführung einer neuen Immobiliensteuer und Rentenkürzungen geplant. Nach Angaben des Finanzministeriums bringen die für 2011 und 2012 beschlossenen Sparmaßnahmen 6,6 Milliarden Euro ein.

IWF fordert Überarbeitung des Hilfspakets

Die Einsparungen sind eine Bedingung der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) für die Auszahlung einer weiteren Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro. Eine Entscheidung darüber wurde jüngst aufgeschoben, weil die Troika mehr Zeit für Prüfungen benötigt. Allerdings sprach sich IWF-Europadirektor Antonio Borges für eine Überarbeitung des erst im Juli verhandelten zweiten Hilfsprogramms für Griechenland aus. Nötig sei ein Programm, das den Schwerpunkt auf die Tragfähigkeit der Schulden des Landes und Wirtschaftswachstum lege.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Griechenland ungeachtet der schweren Schuldenkrise die Eurowährung behalten. "Ich sehe die Notwendigkeit, dass Griechenland ein Teil des Euroraums bleibt", sagte Merkel in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Griechenland müsse die Chance bekommen, wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung warte den Überprüfungsbericht der Troika ab.

Griechenland hat nach offiziellen Angaben noch Geld bis Mitte November, danach droht die Staatspleite.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp)

Redaktion: Martin Schrader