May lässt beim Brexit nicht locker

Die Premierministerin will die Brexit-Verhandlungen mit der EU in der kommenden Woche starten. Ziel sei es, ein gutes Abkommen zu erreichen. "Wir wollen den bestmöglichen Deal. Unsere Position wurde klar dargelegt, und an ihr hat sich nichts geändert", sagte Mays Sprecher. May werde nichts zustimmen, was Großbritannien schade. Auch am geplanten Zeitrahmen von zwei Jahren wolle sie festhalten, heißt es aus der Partei. Einem konservativen Abgeordneten zufolge kündigte May in einer Sitzung der Tories an, nicht nur in ihrer Partei, sondern auch im Parlament und im ganzen Land für einen Konsens zu werben.

Vor den Abgeordneten ihrer Partei gibt sich die Torie-Politikerin kämpferisch. "Ich bin die Person, die uns in dieses Durcheinander hineingebracht hat, und ich bin auch die, die uns da wieder herausholt." Für Verunsicherung sorgte allerdings, dass wegen der Krise die eigentlich für den 19. Juni geplante Regierungserklärung - die sogenannte Queen's Speech - der BBC zufolge um mehrere Tage verschoben wird.

Gove kehrt zurück

Nach der Wahl in der vergangenen Woche berief May die meisten Minister ihres Kabinetts erneut und holte zudem Michael Gove als Landwirtschaftsminister zurück, mit dem sie sich überworfen hatte. In dieser Woche sollen die Gespräche über ein Bündnis mit der nordirischen DUP fortgeführt werden, deren Unterstützung sie für eine Mehrheit im Parlament benötigt.

Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) hat signalisiert, dass sie May unterstützen würde. Allerdings könnte dies den Spielraum der Premierministerin in den Verhandlungen zum EU-Austritt weiter einengen, da die künftige Rolle Nordirlands ein wichtiges Thema sein werde, wie die DUP-Vorsitzende Arlene Foster im "Belfast Telegraph" deutlich machte.

In Nordirland würde Großbritannien dann seine einzige Landgrenze zur EU haben. Die gestärkte Rolle der protestantischen Partei könnte zudem die Verhandlungen mit der katholischen Sinn-Fein-Bewegung erschweren, mit der die Regionalregierung in Nordirland geformt werden soll.

Weicher Brexit

Auch in Schottland wächst der Druck: Der Landesteil hatte in der Brexit-Abstimmung für einen Verbleib des Königreichs in der EU gestimmt. Mitglieder von Mays konservativer Partei in Schottland drängen die Premierministerin nach Insider-Informationen nun dazu, sich bei den Verhandlungen mit der EU auf Wirtschaftswachstum zu konzentrieren und die Einwanderungspolitik weniger in den Mittelpunkt zu stellen. So werde ein offener Brexit favorisiert, der dem Land weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt ermögliche, verlautete aus Parteikreisen.

Auch Mitglieder in der eigenen Regierung sehen Mays harten Brexit-Kurs offenbar kritisch. Konservative Regierungsmitglieder hätten sich mit Politikern der oppositionellen Labour-Partei geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit geführt, berichtet die Zeitung "Daily Telegraph". Dem Blatt zufolge sind an den Gesprächen mehrere hochrangige Minister beteiligt.

May strebt eigentlich einen "harten" Brexit an - mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der EU.

Mit den Geheimgesprächen soll May dem Bericht zufolge zu Zugeständnissen gebracht werden. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. May weiß dem Bericht zufolge seit einigen Tagen über die Gespräche Bescheid. Bislang habe sie aber nichts dagegen unternommen. 

Wirtschaft skeptisch

Die Stimmung in den Führungsetagen wurde durch den Wahlausgang bereits gedrückt: "Es ist schwer zu übersehen, welche dramatischen Folgen die aktuelle politische Unsicherheit auf die Unternehmensführer hat", sagte Generaldirektor Stephen Martin von Insitute of Directors. Der Industrieverband CBI mahnte, die Sorgen der Unternehmen ernst zu nehmen. So könne nicht erwartet werden, dass angesichts der Rekordbeschäftigung der Weggang von EU-Bürgern durch britische Arbeitnehmer ersetzt werden könnte.

Auch die Ratingagentur Standard & Poor's ist nach dem Wahlausgang skeptisch: "Was die Aussichten für das Wachstum anbetrifft, so ist es klar, dass sich die Dinge nicht in die richtige Richtung entwickeln", sagte S&P-Ökonom Jean-Michel Six. Die Agentur Moody's teilte mit, der Wahlausgang werde die Brexit-Verhandlungen vermutlich verzögern. Das wäre schlecht für die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Moody's und S&P analysieren die Wirtschaft und bewerten die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen. Ihr Urteil hat erheblichen Einfluss auf die Zinslasten, die diese dann zu tragen haben.

cgn/haz (dpa, rtr)