Wie weiter nach dem Referendum?
1. Oktober 2018
Beim Referendum über die Namensänderung in Mazedonien konnte die Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Zoran Zaev die nötige Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wähler nicht erreichen. Nur 36,87 Prozent der insgesamt 1,8 Millionen Wähler gingen zur Wahlurne. Von denen stimmte allerdings eine überwältigende Mehrheit von 91,48 Prozent für den Vertrag mit Griechenland.
Welche Optionen gibt es jetzt?
Eine Möglichkeit wäre es, an das Verantwortungsbewusstsein der oppositionellen Partei VMRO-DPMNE und ihrer Abgeordneten für die Integration und die Zukunft des Landes zu appellieren und sie zu überzeugen, den Vertrag mit Griechenland zu unterstützen. Dafür müssten sie den vorgesehenen Änderungen der Verfassung im Parlament zustimmen. Denn dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, oder 80 der insgesamt 120 Stimmen im Parlament. Die regierende Koalition hat momentan 71 Stimmen, so dass sie weitere neun Stimmen der Opposition benötigt.
Ist eine Mehrheit realistisch?
Die Opposition hat bisher stets betont, dass sie die Verfassungsänderungen zur Namensänderung des Landes nicht unterstützen will. Es ist absehbar, dass es in dem Punkt zu keiner Änderung kommen wird. Daher wird es schwierig "ungehorsame" oppositionelle Abgeordnete zu finden, nicht einmal unter denjenigen, die in letzter Zeit offen gezeigt haben, dass sie mit den Entscheidungen ihrer Partei nicht einverstanden sind. Innerhalb der VMRO-DPMNE herrscht eine Kultur der Drohungen denjenigen gegenüber die es, in der Parteirhetorik, wagen, "die Partei und das Land zu verraten".
Erschwerend hinzu kommt eine tiefe Spaltung der Gesellschaft in so genannten "Patrioten" und "Verräter". Diese Polarisierung hatte das vorherige Regime unter dem damaligen VMRO-DPMNE Vorsitzenden Nikola Gruevski vorangetrieben, und die gleiche Rhetorik hat auch sein Nachfolger Mickoski fortgesetzt. Dadurch werden die Abgeordneten von VMRO-DPMNE zu Geiseln des Parteipolitik wonach sich alle, die gegen die Entscheidung der Partei handeln, der "Strafe des Volkes" werden stellen müssen.
Welche anderen Möglichkeiten gibt es?
In einer solchen Situation bleibt dem sozialdemokratischen Premierminister Zoran Zaev nur noch eine Option: vorzeitige Parlamentswahlen. Dabei müssten die Parteien, die den Vertrag mit Griechenland unterstützen, eine Zwei-Drittel Mehrheit im Parlament erreichen, um dann ohne Hindernisse die Verfassungsänderungen verabschieden zu können.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Zaev muss sehr schnell eine Entscheidung treffen. Wenn es ihm nicht gelingt, bis zum Ende dieser Woche die Unterstützung der VMRO-DPMNE für die Verfassungsänderungen zu bekommen, dann muss er die Entscheidung für vorgezogene Wahlen spätestens bis zum 10. Oktober treffen. Die müssen dann am 25.November stattfinden. Nur dann kann das neue Parlament die Verfassungsänderungen rechtzeitig bis zum Februar oder März 2019 verabschieden.
Wie stehen die Chancen für Zaev?
Die aktuelle Regierung hofft darauf, dass die große Zahl der "pro" Stimmen bei der Volksabstimmung (605.016 Wähler, bzw. 91,48 Prozent aller abgegebenen Stimmen) ausreichende Garantie dafür ist, dass bei den Wahlen die Position für ein europäisches Mazedonien gewinnen wird, und nicht VMRO-DPMNE's Position für die Isolation und den Status Quo des Landes. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass bei keiner früheren Wahl ein Gewinner mehr Stimmen bekommen hat als die "Ja"-Option beim Referendum.
Wie steht die Opposition zu Neuwahlen?
Die VMRO-DPMNE möchte Neuwahlen vermeiden. Bei den letzten Wahlen hat die Partei wegen ihrer nationalistischen Rhetorik, insbesondere gegen die ethnisch-albanische Gemeinschaft, ihr Koalitionspotential verloren. Und ohne die gewählten albanischen Abgeordneten kann keine mazedonische Partei eine stabile Koalitionsregierung bilden. Im Fall von Neuwahlen könnte die VMRO-DPMNE große Verluste verzeichnen - auch weil die Politik der gesellschaftlichen Spaltung zu ihrem Markenzeichen geworden ist. Wegen ihrer nationalistischen Rhetorik ist es wahrscheinlich, dass die Partei weiter marginalisiert würde.
Dennoch sagen Parteifunktionäre, die anonym bleiben wollen, dass die VMRO-DPMNE ihren Kurs bis zum Ende beibehalten werde. Dadurch wird Premierminister Zaev keine andere Wahl haben, als vorzeitige Wahlen auszurufen.
Und was kann Athen in dieser Situation tun?
Während Zaev theoretisch zwei Optionen hat - entweder ein Übereinkommen mit der Opposition oder Neuwahlen - bleibt Griechenland zurzeit nichts anderes übrig, als die weitere Entwicklung in Mazedonien abzuwarten. Griechenland wird den Vertrag erst ratifizieren, wenn Mazedonien die entsprechenden Verfassungsänderungen durchgeführt hat. Falls das nicht passieren sollte, wird der Vertrag unwirksam und damit rücken höchstwahrscheinlich auch Mazedoniens Mitgliedschaft in der NATO und der angekündigte Beginn der Verhandlungen mit der EU in weite Ferne.