Wirrwarr nach Volksabstimmung in Mazedonien
1. Oktober 2018
Trotz der sehr geringen Beteiligung und noch vor Auszählung der Stimmzettel trat Zoran Zaev vor die Presse und sprach von einem großartigen Sieg. Die "riesige Mehrheit" habe für die Mitgliedschaft des Landes in der NATO und EU gestimmt, sagte Zaev vor den Medien. Jetzt müsse "dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden".
Warnung an die Opposition
Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Dezember geben, kündigte er an: "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der NATO und EU werden". Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet.
Offensichtlich plant Zaev trotz des geringen Interesses seiner Bürger an der Volksabstimmung eine Entscheidung über den Vertrag im Parlament. Dort muss er eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt. Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten in Mazedonien den Misserfolg des Referendums. Sie hatten schon vor der Abstimmung dazu aufgerufen, sich nicht an dem Referendum zu beteiligen.
Schon seit Jahrzehnten wird gestritten
Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die NATO und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der NATO werden, hatten die USA angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.
haz/nob (dpa, afp, rtr)