McCain für Waffenlieferungen an die Ukraine

"Wir müssen der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefern", sagte US-Senator John McCain. Der Republikaner ist überzeugt: "Der russische Präsident Putin will keine diplomatische Lösung. Er will die Ukraine dominieren und andere Nachbarländer auch."

Damit vertrat McCain, der als Hardliner bekannt ist, eine andere Position als Außenminister John Kerry in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz: Die US-Regierung bemühe sich um eine diplomatische Lösung, sagte Kerry. "Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit", betonte der US-Außenminister mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten über Waffenlieferungen.

Die spielen sich in erster Linie innerhalb der USA ab: Angesichts der bisher vergeblichen diplomatischen Bemühungen, das Blutvergießen in der Ostukraine zu beenden, setzen vor allem die Republikaner Präsident Barack Obama unter Druck, seine bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen zu überdenken.

Sollten die aktuellen Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Hollande scheitern, zumindest eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu erzielen, wird sich die Frage aber auch in Europa erneut stellen.

Noch während McCain sprach meldete die Bundesregierung, dass zur Beilegung des Ukraine-Konflikts für Mittwoch ein Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt geplant sei. Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

McCain: "Liberale Weltordnung" ist in Gefahr

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in München von "letzten Chancen" der Diplomatie gesprochen. Er sieht den "point of no return" näher rücken, mahnt aber auch zu "Penetranz und Beharrlichkeit" in den Verhandlungen.

Diese Geduld hat US-Senator McCain längst verloren - er sieht die "liberale Weltordnung" in Gefahr, wenn der Westen weiter so zögerlich auf Krisen wie die in der Ukraine oder den Vormarsch des "Islamischen Staates" reagiere. "Das ist keine Frage der Fähigkeiten, sondern eine Frage des Willens", sagte er über die "ungenutzten Möglichkeiten" der USA, die NATO und die EU.

Mit seinen schweren Vorwürfen an die Adresse der Bundeskanzlerin, die McCain in einem Interview für ihre Ukraine-Politik scharf kritisiert hatte, stand er auf der Sicherheitskonferenz allerdings weitgehend alleine da. Konsens war, den Weg des wirtschaftlichen Drucks auf Russland und der Verhandlungen weiter zu beschreiten - wenn auch der Auftritt des russischen Außenministers keinerlei Hoffnung auf Fortschritte geweckt hatte.