Ministerpräsidentin Schwesig im Amt bestätigt

Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin Regierungschefin Manuela Schwesig in ihrem Amt bestätigt. Bei der Abstimmung bekam Schwesig 41 von 79 abgegebenen Stimmen - 35 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Die 47-Jährige ist damit Ministerpräsidentin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linker.

Rechnerisch verfügt die rot-rote Koalition über eine Mehrheit von 43 der 79 Parlamentssitze. Schwesig erhielt damit bei der geheimen Abstimmung zwei Stimmen weniger, als das sie tragende Bündnis Mandate hat. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Bislang stand sie an der Spitze einer Landesregierung aus SPD und CDU.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte das überraschende Wahlergebnis auf Twitter mit den Worten: "Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt." Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: "Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig." Beobachter hatten es für gesichert gehalten, dass Manuela Schwesig alle Stimmen des rot-roten Lagers bekommen würde.

Schwesig legt Amtseid ab

Nach ihrer Wiederwahl wurde Schwesig vor dem Landtag vereidigt. Das achtköpfige Kabinett ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Sechs Ressorts besetzt die SPD, zwei die Linke. Vizeregierungschefin und Bildungsministerin ist die bisherige Landtagsfraktionschefin der Linken, Simone Oldenburg.

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linker unterzeichneten Schwesig und Oldenburg, die auch die Verhandlungsdelegationen ihrer Parteien leiteten, am Samstag. Zuvor hatten getrennte außerordentliche Landesparteitage der beiden Parteien den Vertragsentwurf fast einstimmig gebilligt. Die Gespräche waren nach Darstellung beider Seiten reibungslos und deutlich schneller als ursprünglich erwartet verlaufen.

Ihren Koalitionsvertrag stellten SPD und Linke unter das Motto "Aufbruch 2030". Unter anderem sollen Wind- und die Solarenergie sowie die Wasserstofftechnologie gefördert sowie tausend zusätzliche Lehrerstellen besetzt werden. Ein Landesklimaschutzgesetz soll unter anderem regeln, wie Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 seine Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen beziehen kann.

Fünf Millionen Bäume

Zu den weiteren Vorhaben der neuen Regierung gehört es, den Ökolandbau zu erweitern, fünf Millionen Bäume zu pflanzen und den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag zu erklären. Darüber hinaus will die Koalition ein landesweites Rufbusnetz etablieren und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Der Landtag hatte sich bereits Ende Oktober konstituiert. Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD als deutliche Siegerin hervorgegangen. Sie erreichte 39,6 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als 2016. Die Linke erlitt - wie auch die AfD und die CDU - Verluste und kam auf 9,9 Prozent. Grüne und FDP kehrten nach längerer Abwesenheit in den Landtag zurück. Im Parlament verfügt die SPD über 34 Sitze, die AfD über 14. Die CDU stellt zwölf Abgeordnete, die Linke hat neun Sitze. Grüne und FDP sind mit jeweils fünf Parlamentariern vertreten.

Von 1998 bis 2006 wurde Mecklenburg-Vorpommern schon einmal von einer rot-roten Koalition unter SPD-Führung regiert. Es war die erste rot-rote Landesregierung nach der deutschen Einheit im Jahr 1990. Zwei Legislaturperioden lang arbeitete die SPD damals mit der PDS zusammen, aus der später die Partei Die Linke hervorging.

kle/gri (afp, dpa, kna)