Mehr als 200 Polizisten pro Minister
7. Dezember 2016
Der "Austausch über die bestehenden Grenzen hinweg" sei der beste Weg, um bestehende Konflikte zu überwinden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Beginn des Ministertreffens. "Dafür ist die OSZE unentbehrlich und wichtiger denn je."
Es ist eine Konferenz in Krisenzeiten, mit der nach einem Jahr der deutsche OSZE-Vorsitz zu Ende geht. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Konflikt in der Ostukraine sowie die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus. Steinmeier dämpfte vorsorglich schon mal die Erwartungen an die Gespräche, die am Donnerstag offiziell beginnen. "Wir können nicht darauf hoffen, dass hier auf einen Schlag während dieser Konferenz alle Krisen beseitigt werden", sagte er.
Erwartet werden annähernd 50 Außenminister aus den insgesamt 57 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Parallel dazu finden zahlreiche Einzelgespräche statt, wie etwa zwischen US-Außenminister John Kerry, der gerade auf Abschiedstour ist, und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier traf sich bereits mit Vertretern von mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen.
Der Außenminister bat die Bürger der Hansestadt um Verständnis für die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Leider seien solche Treffen immer auch "mit Unannehmlichkeiten verbunden". Hamburg stehe aber exemplarisch für "Weltoffenheit". Das Treffen im Hamburger Messegelände gilt als Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in Hamburg stattfindet. Im Schanzenviertel rund um die Messe ist ein massives Polizeiaufgebot präsent. Einsatzwagen stehen an fast allen Straßenkreuzungen. Auch gepanzerte Fahrzeuge sind präsent.
Der Spruch, die Messe liege "nur einen Steinwurf" vom Schanzenviertel entfernt, wo viele Szeneleute zuhause sind, macht nicht nur in Hamburgs linker Szene längst die Runde. Die Polizei geht jedoch einstweilen davon aus, dass es diese Woche friedlich bleibt. Offiziell angemeldet sind nur fünf kleinere Demonstrationen. Bislang blieb es völlig ruhig.
Der Kontakt der Minister zur Bevölkerung ist trotzdem auf ein Minimum reduziert - ähnlich wie im September in Potsdam, wo die Innenstadt wegen der OSZE in eine Hochsicherheitszone verwandelt wurde. Zwar nutzte John Kerry die Gelegenheit für einen Kurzbesuch auf dem Weihnachtsmarkt am Jungfernstieg, doch bei den Arbeitssitzungen, beim Mittagstisch im Ruderclub "Germania", beim Dinner im Rathaus, bleiben die Chefdiplomaten unter sich. Der Brite Boris Johnson, der in Potsdam noch das Hohelied auf die OSZE gesungen hatte, reist gar nicht erst an.
rb/SC (afp, ap, dpa)