Mehr Druck auf Deutschland
1. März 2006
Die Kommission schlug am Mittwoch (1.3.2006) in Brüssel dem EU-Ministerrat die Verschärfung vor. Deutschland hatte 2005 mit einem Defizit in Höhe von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Seit Herbst 2003 ist das Defizitverfahren gegen Deutschland jedoch ausgesetzt. Folgt der Ministerrat wie erwartet dem Vorschlag der Kommission, muss Deutschland in Brüssel regelmäßig Berichte über die Bemühungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vorlegen.
2007 sollen die Haushaltsausgaben wieder stimmen
Die deutsche Haushaltsplanung legt laut dem aktualisierten Stabilitätsprogramm auch für dieses Jahr ein Defizit oberhalb der erlaubten Marke von drei Prozent zugrunde, nämlich 3,3 Prozent. Mit ihrem angekündigten Haushaltsentwurf 2007 will die Bundesregierung aber wieder auf Stabilitätskurs einschwenken: Im kommenden Jahr soll der erwartete Fehlbetrag nur noch 2,5 Prozent betragen.
Sanktionen nur von kurzer Dauer?
Den Budgetentwurf 2007 will die Bundesregierung im Juli verabschieden und damit die Frist von vier Monaten einhalten, um die von Brüssel geforderten Korrekturen vorzulegen. Nach informellen Absprachen zwischen Berlin und Brüssel wird davon ausgegangen, dass die Kommission deshalb bereits im Juli die neuen Sanktionen aussetzen wird.
Finanzminister gelobt Besserung
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte zur Verschärfung des Defizitverfahrens, die Bundesregierung sei damit einverstanden. "Für Deutschland ist die nachhaltige Sicherstellung der Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von größter Bedeutung", heißt es in einer Mitteilung. Der Mitte März erwartete Ratsbeschluss werde umgesetzt. Deutschland wolle den reformierten Stabilitätspakt durch "vorbildliches Verhalten" unterstützen. Die Vorgaben der Kommission würden eingehalten, versicherte Steinbrück. (kap)