Mehr Geld für Familien – nach der Wahl

Familien, aber auch kinderlose Ehepaare in Deutschland haben es gut. Das möchte jedenfalls meinen, wer die staatlichen Ausgaben für diese Bevölkerungsteile in einen internationalen Vergleich stellt. 156 familienbezogene Leistungen gibt es in Deutschland. Für Eltern und Kinder gibt der Staat mehr als 125 Milliarden Euro jährlich aus. Rechnet man die ehebezogenen Leistungen wie das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepartnern, sowie die Witwenrenten hinzu, dann summieren sich die Aufwendungen auf 200,3 Milliarden Euro. Damit nimmt Deutschland im Länderranking einen der vorderen Plätze ein.

Auf die Geburtenrate hat das allerdings wenig Einfluss. Nur durchschnittlich 1,6 Kinder hat eine Frau aus der Generation der heute 45-jährigen geboren. Da wundert es nicht, dass selbst vonseiten der OECD in regelmäßigen Abständen gefragt wird, ob die deutsche Familienpolitik in die richtige Richtung geht. Schon lange wurde daher gefordert, genauer zu bewerten, was die Leistungen bei den Familien tatsächlich bewirken.

"Familiensplitting" angekündigt

Ende 2009 kündigte die Bundesregierung an, dieser Frage nachzugehen. Das Ergebnis liegt nun vor und ist für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Bestätigung ihrer Politik. "Mit der Vielfalt der finanziellen Leistungen ist die deutsche Familienpolitik auf dem richtigen Weg, weil sie der Vielfalt des heutigen Familienlebens entsprechen", sagte Schröder bei der Vorstellung der Ergebnisse der Evaluierung. Die größte Leistung sei nach wie vor das Kindergeld. Für das erste und zweite Kind werden jeweils 184 Euro monatlich gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Geringverdiener erhalten zusätzlich einen Kinderzuschlag.

Alternativ können für Kinder bei der Besteuerung Freibeträge geltend gemacht werden. Hier plant die CDU eine Erhöhung, sollte sie auch nach der Bundestagswahl die Regierung stellen. Kinder und Erwachsene sollten künftig den gleichen Grundfreibetrag erhalten, kündigte Kristina Schröder an. Im Wahlprogramm der Union sei außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes angedacht. Das Ehegattensplitting, die Kinderfreibeträge und das Kindergeld könnten auf diese Weise zu einem "faktischen Familiensplitting" zusammengelegt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro dadurch 250 Euro jährlich mehr im Portemonnaie hätte.

Kritiker widersprechen

Während Schröder und Schäuble sich durch die Bewertung der familienbezogenen Leistungen auf dem richtigen Weg sehen, kommen Kritiker zu einem ganz anderen Schluss. Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, erklärte, die Gesamtevaluierung zeige, dass die Förderung von Familien an vielen Stellen in die falsche Richtung laufe. "Familien werden durch das Steuer- und Abgabesystem sowie in den sozialen Sicherungssystemen übermäßig belastet." Darauf habe auch schon das Bundesverfassungsgericht hingewiesen.

Der familienpolitische Sprecher der Linkspartei, Jörn Wunderlich, kritisiert die Ankündigung eines Familiensplittings als "Steuergeschenk für Reiche". Vor allem besser verdienende Familien würden davon profitieren. "Bei Familien, die auf jeden Cent angewiesen sind, käme wieder einmal so gut wie nichts an und diese Ungerechtigkeit kann auch nicht durch eine Erhöhung des Kindergelds ausgeglichen werden, solange dieses auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet wird."

Es müsse stattdessen Verbesserungen bei der Infrastruktur geben, die allen Familien im Land zugutekomme. Die Bundesregierung sieht sich beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen allerdings an ihre Grenzen stoßen. 2007 sei zwischen Bund und Ländern ein Finanzpaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro ausgehandelt worden, erinnerte Bundesfamilienministerin Schröder. Der Bund zahle jedes Jahr allein 845 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung.