Neue Griechenland-Hilfe

Eine "Odyssee" geht für Griechenland zuende, wie sich EU-Währungskommissar Olli Rehn ausdrückte. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gab nach einer der kürzesten Ratssitzungungen aller Zeiten bekannt: "Heute haben wir endgültig grünes Licht für eine Zahlung von 49 Milliarden Euro unter dem zweiten griechischen Hilfsprogramm gegeben." Die internationalen Gläubiger zahlen dem überschuldeten Land bereits in den nächsten Tagen knapp 35 Milliarden Euro - und zwar ohne weitere Bedingungen. Anfang kommenden Jahres kommen rund 15 weitere Milliarden dazu. Ein Teil davon ist aber an Bedingungen geknüpft, zum Beispiel an die Umsetzung einer Steuerreform. Die sehr mangelhaft funktionierende Steuererhebung gilt als eine der größten Schwächen der griechischen Verwaltung. Rehn sagte, der Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung sei nicht nur wichtig für gesunde Staatsfinanzen, sondern sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Mehrkosten für den Rettungsfonds

Insgesamt kommen so 49 Milliarden zusammen, die in den kommenden Wochen bezahlt werden sollen. Zuvor war von nur 44 Milliarden die Rede gewesen. Die Mehrkosten sind laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble mit dem griechischen Schulden-Rückkaufprogramm zu erklären. Davon hing auch zuletzt die Entscheidung der Finanzminister ab. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte auf einem Schuldenrückkaufprogramm bestanden, um bei der Hilfe für Griechenland weiterhin an Bord zu bleiben. Das Programm wurde vor wenigen Tagen abgeschlossen und erleichtert Griechenlands Schulden auf einen Schlag um 20 Milliarden Euro. Aber ganz so glatt lief die Aktion nicht: Die Frist musste um mehrere Tage verlängert werden. Und das Programm ist teurer geworden als zunächst geplant. Das Geld stammt aus dem Rettungsfonds EFSF.

Erleichterung beim Gipfel

Rehn sagte, mit der Entscheidung der Eurogruppe gingen "viele lange Monate der Unsicherheit für Griechenland zuende. Sie bereitet den Weg für neues Vertrauen, für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung." Ein Tiefpunkt sei im Frühjahr erreicht gewesen. "Damals waren viele Beobachter wegen einer sehr unvorhersehbaren politischen Lage überzeugt, dass das Spiel für Griechenland in der Währungsunion aus sei." Am Ende dieses turbulenten Jahres sei aber klar, "dass diese Kassandras falsch lagen." Auch jetzt darf sich Griechenland aber nicht zurücklehnen, sondern muss seinen Konsolidierungskurs fortsetzen. Die jüngste Entscheidung ist aber in jedem Fall eine große Erleichterung für die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich an diesem Donnerstag (13.12.2012) und Freitag zum Gipfel treffen. Das Thema Griechenland hat schon mehrere frühere Gipfel belastet. Diesmal haben die Finanzminister der Eurozone das Problem schon vorher aus dem Weg geräumt. Dies, zusammen mit dem Beschluss der Finanzminister aller 27 EU-Staaten zur Bankenaufsicht, gilt nun als gutes Omen für den Gipfel.