Hilfe für Ex-Sowjetrepubliken
26. Februar 2009
Die EU-Kommission hat sich für eine Erhöhung der Finanzhilfen für die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und eventuell auch Belarus im Rahmen ihres Programms "Ostpartnerschaft" ausgesprochen, teilte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit. "Wir haben strategisches Interesse an einer stabilen politischen und wirtschaftlichen Situation in diesen Ländern", erklärte sie.
Die EU-Außenkommissarin zeigte sich zufrieden darüber, dass die EU-Außenminister auf ihre Pläne für die Ostpartnerschaft eingingen. Sie forderte, dass die EU den Ländern im Osten nicht 250, sondern 600 Millionen Euro für den wirtschaftlichen und politischen Reformprozess anbieten müsse. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von einem realistischen Maß.
Bedingungen an Belarus und die Ukraine
Im Gegenzug sollten die Staaten die Entwicklung von Demokratie beschleunigen, die Herrschaft des Rechts festigen, die Wirtschaft sanieren und die Menschenrechte achten, heißt es aus Brüssel. In diesem Zusammenhang gilt Belarus besondere Aufmerksamkeit, denn dort soll die Staatsmacht auf den Weg demokratischer Reformen gebracht werden.
Ferrero-Waldner setzt sich ebenso wie EU-Chefdiplomat Javier Solana dafür ein, Belarus in die Ostpartnerschaft einzuladen. Zuvor müsse jedoch die Regierung unter Präsident Aleksandr Lukaschenko dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen. Solana hatte vor kurzem bei einem Besuch in Minsk von einem Neubeginn in den Beziehungen gesprochen und die Beseitigung von Demokratiedefiziten angemahnt.
Die Ostpartnerschaft sehe keinen EU-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken vor, stellte Ferrero-Waldner klar. Allerdings, so die EU-Außenkommissarin, sei man sich in Brüssel bewusst, dass jede Regierung in der Ukraine die EU-Integration anstreben werde. Und Brüssel werde die Beziehungen zur Ukraine weiterentwickeln wie bisher, unabhängig davon, wer in Kiew an die Macht komme, betonte die EU-Außenkommissarin. Man mische sich nicht in die Innenpolitik ein, allerdings wolle man in der Ukraine demokratische Verfahren sehen.
Einbeziehung Russlands und der Türkei
Die EU will wichtige Nachbarn wie Russland oder die Türkei in die neue Ostpartnerschaft einbeziehen. Bei bestimmten Projekten sollen Moskau und Ankara mitmachen können, wurde bei dem Treffen der EU-Außenminister deutlich. Der französische Außenamtschef Bernard Kouchner sagte, es sei bisher nicht klar, ob Russland und die Türkei bei dem ersten Treffen dabei sein sollen oder nicht. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, Russland und die Türkei könnten einbezogen werden, wenn dort überhaupt der Wille und die Bereitschaft bestehe, im Rahmen dieser östlichen Partnerschaft mitzuwirken.
Die Ostpartnerschaft wurde von Polen und Schweden im Mai 2008 initiiert. Ziel des Programms ist die Stärkung der Beziehungen der EU zu Aserbaidschan, Armenien, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, aber unter bestimmten Bedingungen auch zu Belarus. Das Programm hat zum Ziel, die Schaffung von Freihandelszonen zu erleichtern. Nach Abschluss von Partnerschaftsabkommen sollen unter anderem die Visumsbedingungen vereinfacht werden. Die Ostpartnerschaft soll am 7. Mai bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag gegründet werden. (mo)