Mehrere Todesopfer bei Krawallen in Myanmar

Die Vereinten Nationen verurteilen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten im westlichen myanmarischen Bundesstaat Rakhine. Dabei wurden sieben Demonstranten von den Beamten erschossen und mindestens zwölf verletzt. "Wir fordern eindringlich den Respekt vor dem Recht der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit und appellieren an die Sicherheitskräfte und Demonstranten, zur Vermeidung weiterer Gewalt mit Umsicht zu handeln", heißt es in einer Stellungnahme der UN-Vertretung in Myanmar. Der Botschafter der EU in Myanmar, Kristian Schmidt, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, das Land müsse jetzt "dringend zu Gewaltlosigkeit" zurückkehren.

Die Polizei von Myanmar hatte in der Stadt Mrauk U im Süden von Rakhine das Feuer auf buddhistische Demonstranten eröffnet. Diese hatten zunächst mit einer Gedenkfeier an die Eroberung der einstigen Hauptstadt Mrauk U des alten Königreiches Arakan durch birmanische Truppen im 18. Jahrhundert erinnern wollen. Die Behörden hatten das Gedenken in diesem Jahr aber verboten. Daraufhin umzingelten Berichten zufolge etwa 4.000 Menschen ein Regierungsgebäude und warfen Steine. Außerdem seien Polizeiautos angegriffen worden, sagte ein Regierungssprecher. Um die Menge auseinanderzutreiben, habe die Polizei zuerst Gummigeschosse abgefeuert, danach aber scharfe Munition benutzt.

Arakan ist der alte Name des heutigen Bundesstaates Rakhine. Die meist in armen Verhältnissen lebenden Buddhisten in Rakhine aus der Ethnie der Arakanesen fühlen sich seit Jahrzehnten von der Regierung Myanmars unterdrückt, die von der Mehrheitsethnie der Birmanen dominiert ist.

Bundesstaat in der Krise

Rakhine ist seit Jahren Schauplatz ethnischer Gewalt. Zuletzt startete die Armee Ende eine Offensive gegen die dort lebende muslimische Minderheit der Rohingya, nachdem eine Rohingya-Miliz Armee- und Polizeiposten überfallen hatte. Seitdem flohen etwa 655.000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe ins benachbarte Bangladesch. Menschenrechtler und UN-Diplomaten sprechen von "ethnischen Säuberungen" und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In den Flüchtlingscamps selbst herrschen verheerende Zustände. Aufgrund der bevorstehenden Regenzeit warnen Hilfsorganisationen vor einer weiteren Zuspitzung. So erklärte die Kinderhilfsorganisation Plan International, dass Sturzfluten und Erdrutsche das Gebiet bedrohen. Zudem drohten sich Krankheitserreger noch schneller auszubreiten.

Zweifel an Rückführungsplan

Bangladesch ist mit der Versorgung überfordert und drängt seit langem auf eine Rückkehr der Rohingya. Am Dienstag einigten sich die Regierungen von Bangladesch und Myanmar auf eine Rückführung der Geflohenen innerhalb von zwei Jahren. Menschenrechtler und internationale Helfer kritisieren das Vorhaben, weil nach ihrer Ansicht die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der im mehrheitlich buddhistischen Myanmar diskriminierten Rohingya nicht gegeben sind. Viele Rohingya wollen aus Angst vor neuer Gewalt nicht nach Myanmar zurückkehren.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt über den Plan für eine Rückführung der Flüchtlinge. "Das Schlimmste wäre, die Menschen von Lagern in Bangladesch in Lager in Myanmar zu bringen", sagte Guterres in New York. Er betonte, die Rückkehr müsse auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Rohingya müssten zudem in ihre Häuser zurückkehren dürfen. Guterres verlangte ferner eine Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), um bei der Rückkehr der Rohingya in den Bundesstaat Rakhine internationale Standards zu garantieren.

kle/sti (epd, dpa, kna, afp)