Ohrfeige für Bush
18. Februar 2007
Die Debatte um eine von den US-Demokraten eingebrachte Irak-Resolution ist von den Republikanern im Senat in Washington erneut blockiert worden. Die Demokraten verfehlten am Samstag (18.2,2006) abermals die für die Eröffnung der Debatte erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. 56 Senatoren votierten für die Debatte über die Resolution, 34 Stimmen dagegen.
Bröckelnde Front
Es war bereits das zweite Mal, dass Bushs Republikaner im Senat eine Resolution gegen die Politik ihres Präsidenten verhindern konnten. Es gibt aber auch Anzeichen, dass die harte Front der Republikaner bröckelt. So stimmten dieses Mal sieben Republikaner gegen ihre Führung, die zu Geschlossenheit gemahnt hatte. Bei der ersten Abstimmung gab es nur einen Abweichler.
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte vor der Abstimmung zum Widerstand gegen die Resolution auf und bezichtigte die Demokraten der "Täuschung", da die Resolution die Unterstützung der US-Truppen im Irak betone, ihnen aber die Mittel zur Beendigung ihrer Mission verwehre.
Am Freitag hatte hingegen das Repräsentantenhaus die Entschließung gebilligt. Die Abgeordneten sprachen der Irak-Politik von Präsident George W. Bush mit deutlicher Mehrheit das Misstrauen aus. Mit 246 gegen 182 Stimmen votierte Kongresskammer für die nicht bindende Resolution, welche die von Bush geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak um mehr als 20.000 Soldaten missbilligt. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten für die Entschließung. Sie ist die bislang schärfste parlamentarische Kritik an Bushs Irak-Politik.
Weißes Haus unbeeindruckt
Das Weiße Haus bezeichnete die Abstimmungen als Ausdruck "demokratischer Stärke". Die nächsten Abstimmungen sollten aber eine "unmissverständliche Versicherung der Unterstützung für die Entschlossenheit der Nation sein, die Sache der Demokratie zu unterstützen und die terroristischen Kräfte zu stoppen", hieß es in einer vom Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, veröffentlichten Erklärung.
Die Demokraten erklärten sich zum Sieger in der Auseinandersetzung mit Bush. "Eine Mehrheit des Senats der Vereinigten Staaten ist gegen die Eskalation im Irak", sagte ihr Mehrheitsführer, Harry Reid. Nach der Abstimmung über die Resolution im Senat wüssten die Bürger nun auch, wer von den Republikanern die von Bush angestrebte Eskalation unterstütze. Allerdings kündigte Reid an, dass mit den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat eine Phase symbolischer Initiativen zu Ende gehe, mit der die Demokraten nach dem Gewinn der Mehrheit in beiden Häusern Distanz zu Bushs Politik sichtbar machen wollten. Nun rückten Gesetze in den Mittelpunkt, mit denen man Bush zu Kursänderungen zwingen wolle.
Bush hatte vor den Abstimmungen klar gemacht, dass die Resolution ihn nicht von seinem Plan abbringen werde, 21.500 zusätzliche US-Soldaten in den Irak zu schicken. Teile davon sind ohnehin schon in Bagdad eingetroffen, um an einer Offensive zur Eindämmung der Gewalt teilzunehmen. Laut einer AP-Ipsos-Umfrage lehnen 63 Prozent der Amerikaner die von Bush geplante Entsendung weiterer Soldaten in den Irak ab. (stu)