Das Dilemma mit Assad
Für diese Vorhersage braucht es keine Kristallkugel: Wenn die Stimmen bei der syrischen "Präsidentschaftswahl" ausgezählt sind, wird der Sieger nicht Abdullah Salloum Abdullah heißen und auch nicht Mahmoud Ahmad Marei. Die beiden weitgehend unbekannten Gegenkandidaten zu Bashar al-Assad sind chancenlose Statisten in einer Wahlfarce.
Fest steht: Der alte Präsident wird der neue sein. Fest steht auch: Diese Wahl sagt nichts aus über die politischen Interessen der syrischen Bevölkerung. Dafür allerdings um so mehr über die Machtverhältnisse im Land. Vielleicht liegt darin die unbequeme Botschaft dieser Wahl: Auch wenn Syrien nach einem Jahrzehnt des Krieges in Trümmern liegt, Hunderttausende getötet wurden, Millionen auf der Flucht sind - Assad hat nicht nur überlebt. Er ist auch weiter an der Macht.
Kein Regimewechsel in Sicht
Zwar sind die Großmächte Russland und USA in Syrien militärisch engagiert, ebenso die Regionalmächte Türkei und Iran sowie Israel. Zwar kontrolliert das Regime in Damaskus nur gut zwei Drittel des Landes. Und doch hat das Assad-Regime den syrischen Bürgerkrieg für sich entschieden. Ein Regimewechsel ist nicht in Sicht, genauso wenig eine Teilung der Macht auf dem Verhandlungsweg. Es an der Zeit, diese Realität anzuerkennen.
Denn Syrien ist ein Land in Not. Millionen sind auf der Flucht. Auf ein Jahrzehnt des Krieges folgt jetzt eine katastrophale Wirtschaftskrise. Elf Millionen Syrer benötigen humanitäre Hilfe, darunter knapp fünf Millionen Kinder. Der Großteil von ihnen lebt in Gebieten unter der Kontrolle von Damaskus. Es droht die Implosion dessen, was an staatlichen Strukturen noch vorhanden ist.
Das kann Deutschland und Europa nicht kalt lassen. Vor allem aus humanitären Gründen. Aber auch, weil niemand wollen kann, dass Syrien weiter eine Quelle von Konflikt, Terrorismus und Flüchtlingsbewegungen bleibt. Damit steht die Staatengemeinschaft vor einer Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt: Wie lässt sich Stabilität schaffen und unterstützen, ohne ein Regime zu stärken, das Ursache und Teil des Problems ist?
Hilfe für die Menschen vor Ort
Die Antwort liegt in einem kniffligen sowohl-als auch. Es ist Zeit für einen Abschied vom unrealistischen Ziel des Regimewechsels in Damaskus. Zugleich kann es aber keinen Weg zur Normalisierung der Beziehungen zu Assad geben. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor europäischen Gerichten muss weitergehen. Zugleich müssen Wege gesucht werden, wie Europa zur wirtschaftlichen Erholung beitragen kann.
Bislang sind die Europäer ausschließlich in humanitärer Hilfe engagiert. Die EU-Staaten sind hier die bei weitem größten Geldgeber. Aber der humanitäre Ansatz stößt an Grenzen: Er beschränkt sich auf die Notversorgung - von Binnenflüchtlingen, von Flüchtlingen, von der allgemeinen Bevölkerung. Wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau jedoch werden durch Sanktionen aktiv erschwert.
Notwendig ist jetzt eine Strategie, die auf spürbare Hilfe vor Ort setzt, ohne dem Regime die Taschen zu füllen. Eine Strategie, die auslotet, welche Zugeständnisse Assad unterhalb der Schwelle einer politischen Transformation mit entsprechenden Gegenleistungen abzuhandeln wären. Diplomatie im besten Sinne des Wortes - als Kunst des Möglichen, im Interesse der Menschen.