Imamoglus Verurteilung, ein Eigentor Erdogans
So einen schwungvollen Auftakt in den Wahlkampf hätte sich die Opposition sicherlich nicht vorstellen können. Mit einem Gerichtsurteil wollte der türkische Präsident Erdogan einen seiner wichtigsten Rivalen, den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 aus dem Rennen nehmen.
Doch das Gegenteil ist eingetreten. Aus Protest gegen das politische Urteil rücken Erdogans politische Gegner immer enger und entschlossener zusammen. Das Gerichtsurteil gegen Imamoglu hat die Opposition zum ersten Mal auf einer gemeinsamen Kundgebung zusammengebracht.
Der in der Türkei beliebte Politiker Ekrem Imamoglu gehört der größten Oppositionspartei im Land an, der republikanischen Volkspartei CHP. Diese hat sich Anfang des Jahres mit weiteren fünf Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Noch ist nicht bekannt, wer als Herausforderer gegen Erdogan kandidiert.
Kandidatur noch nicht ausgeschlossen
Was bedeutet das Urteil gegen Imamoglu? Geht es Erdogan wirklich nur darum, einen seiner stärksten Herausforderer in absehbarer Zukunft auszuschalten? Imamoglu droht jetzt eine Strafe von zwei Jahren, sieben Monaten, 15 Tagen sowie ein dementsprechendes Politikverbot. Das Urteil wird allerdings erst vollstreckt, wenn es rechtskräftig ist.
Imamoglus Anwälte gehen davon aus, dass der Berufungsprozess mindestens zwei Jahre dauern würde. Das heißt, Imamoglu könnte theoretisch bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 noch antreten. Aber würde er das tatsächlich tun?
Auf der gemeinsamen Kundgebung vor dem Rathaus in Istanbul kamen aus der Menschenmenge Rufe wie "Imamoglu zum Präsidenten!". Diese Rufe hörte auch der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, der als inoffizieller Kandidat seiner Partei für das Präsidialamt schon unterwegs ist.
Als Teil seiner Vorbereitung zum Wahlkampf war er sogar am Tag des Gerichtsurteils nach Berlin geflogen, um dort seinen Chefberater zu treffen und einige Gespräche zu führen. Nur ein paar Stunden später musste er seinen Deutschlandbesuch abbrechen und in die Türkei zurückfliegen. Er wollte an der Kundgebung am nächsten Tag teilnehmen.
Noch einmal Erdogan besiegen
Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie aufgeregt Kılıçdaroğlu war, als er mir vor vier Jahren, ohne den Namen zu nennen, verriet, was für einen erfahrenen und brillanten Kandidaten seine Partei für die Kommunalwahlen in Istanbul nominieren werde. Er hatte recht. Imamoglu gewann die Wahl nicht nur gegen seinen offiziellen Gegner, sondern auch gegen Erdogan.
Als die Wahl nach drei Monaten wegen des Einspruchs der AKP wiederholt wurde, besiegte er Erdogan erneut. Ekrem Imamoglu macht kein Geheimnis daraus, dass er dem Präsidenten bei den kommenden Wahlen gerne eine dritte Niederlage zufügen würde.
Dafür müsste er allerdings zunächst den Oppositionsführer in der Türkei, seinen eigenen Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, davon überzeugen, auf die ihm zugedachte Kandidatur zu seinen Gunsten zu verzichten. Es ist also legitim zu fragen, ob Erdogan mit diesem Urteil sowohl die Opposition als auch ihre Wähler spalten will.
Aber schon wieder schlechte Nachrichten für Erdogan: Imamoglu ist sich bewusst, dass eine Präsidentschaftskandidatur gegen den kollektiven Willen seiner eigenen Partei keine gute Option ist. Das Oppositionsbündnis hat mit der gemeinsamen Kundgebung bewiesen, dass es jetzt so fest zusammenhalten wird wie nie zuvor. Das ist das erste Zeichen eines möglichen Siegs für die Opposition in 2023. Mit der Verurteilung haben Erdogan und die ihm hörige Justiz ein Eigentor geschossen!