Mit voller Kraft gegen Corona!
Schon wieder Krisenkonferenz der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin. Dabei war die jüngste Sitzung erst vor zwei Wochen. Und die nächste ist für die kommende Woche geplant. Erst dann sollen einschneidende Maßnahmen für die kommenden Monate verkündet werden. So hat es die Runde nach heftigem Streit zwischen Bund und Ländern beschlossen. Krisenmanagement als Polit-Routine.
Auf Sicht fahren in der Krise, dafür stand Angela Merkel immer mit ihrem Politikstil. Jetzt auch in der Corona-Krise. Der vor zwei Wochen beschlossene Teil-Lockdown hat den Anstieg der Infektionszahlen zwar verlangsamen, aber nicht wirklich nach unten drücken können.
Salamitaktik statt beherzte Politik
Doch wird wieder nur scheibchenweise nachjustiert, statt endlich einen Paukenschlag zu wagen. Der ist vertagt. Dabei drängt die Zeit. Bis dahin: Wieder nur Appelle statt Aktion. Private Feiern sollten gar nicht mehr stattfinden, verkündet die Kanzlerin. Der öffentliche Nahverkehr nur zurückhaltend genutzt werden und diejenigen zu Hause bleiben, die Erkältungssymptome verspüren. Ansonsten bleiben die geltenden Maßnahmen in Kraft: Hotels, Gastronomie und Kulturstätten bleiben zu, Schulen und Kitas geöffnet.
Es ist wieder ein Klein-Klein statt ein schlüssiges, wagemutiges Konzept gegen die Krise, auf das so viele Menschen warten. Speziell jetzt, wo sich viele Deutsche fragen: Wie werden wir Weihnachten feiern? Kann ich meine Familie, meine Kinder und Enkel unter dem Tannenbaum herzen?
An Lockerungen ist derzeit nicht zu denken. Das haben - angesichts sich füllender Intensivstationen und hoher Infektionswerte - alle begriffen. Also, bis auf die, die es nicht begreifen wollen. Bereits in ihrem Videopodcast vom Samstag hatte Merkel angekündigt: "Über Lockerungen brauchen wir nicht zu sprechen" und, dass die Pandemie "in eine schlechte Jahreszeit" fällt. Ja, stimmt. Aber dann bitteschön: Mehr Mut zur Ehrlichkeit und nicht Salamitaktik! Wir können das ertragen. Hat ja schon mal geklappt, beim ersten Lockdown.
Unkonventionelles wagen!
Warum nicht an Österreich orientieren? Dort hat Kanzler Sebastian Kurz die Notbremse gezogen. Wie er sagt, auch um Weihnachten zu retten. Österreich setzt auf einen zweiten, radikalen Lockdown, kündigt Massentests an, Geschäfte, Schulen und Kindergärten müssen wieder schließen. Die Menschen sollen zu Hause bleiben.
Nun liegen die Fallzahlen in Österreich sogar noch höher als in Spanien oder Frankreich, geschweige denn in Deutschland. Natürlich muss das lokale Infektionsgeschehen die Messlatte sein. Aber warum nicht einfach mehr wagen, um hoffentlich künftige Lockdowns überflüssig zu machen?
Der Blick ins Ausland kann helfen
Und warum nicht genauer ins Ausland schauen, wo so vieles besser läuft als in Deutschland? In Südkorea und anderen demokratischen Ländern in Asien setzt man auf Hightech bei der Infektionskontrolle und -nachverfolgung. Das Handy als Viren-Wart. Warum schaffen wir das nicht? Datenschutz als heilige Kuh?
Dabei wären die Zeiten für entschlossene Schritte in Richtung eines gut erklärten Soft-Lockdowns aus Sicht der Politik derzeit wirklich ideal. Wenn er denn transparent erklärt wird und möglichst im ganzen Land gilt. Und nicht wieder jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht.
Die Sympathiewerte für Kanzlerin Angela Merkel erreichen derzeit schwindelerregende Höhen. Ebenso wie die Zustimmung zur Corona-Politik der gesamten Bundesregierung. Die Deutschen tragen die Einschränkungen mit, viele wünschen sich sogar noch weitergehende Maßnahmen. Spätestens bei der nächsten Corona-Krisensitzung am 25. November sollte es daher nicht bei Appellen bleiben. Also: Nur Mut!