Menschenrechts-Gerichtshof hat neuen Präsidenten

Der 50-Jährige folgt auf den Briten Nicolas Bratza. Bereits am 10. September hatte die Versammlung der 47 Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Spielmann zu ihrem Präsidenten gewählt.

Der Straßburger Gerichtshof ist die wichtigste Einrichtung des Europarats, dem 47 Staaten angehören. Neben allen EU-Staaten sind unter anderem auch Russland, die Ukraine, die Türkei und die Schweiz Mitglieder. Seine Urteile haben in den letzten Jahrzehnten in Europa zunehmend Beachtung gefunden. Sie haben auch in Deutschland zu grundlegenden Rechtsänderungen geführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Etwa 800 Millionen EU-Bürger können ihn anrufen, wenn sie ihre Menschenrechte verletzt sehen und nationale Gerichte nicht abhelfen. Der EGMR hat mit der EU und ihrem Europäischen Gerichtshof (EuGH, in Luxemburg) nichts zu tun - auch wenn die beiden Gerichte oft verwechselt werden.

Jeder Mitgliedstaat stellt in Straßburg einen Richter. Dean Spielmann ist seit 2004 der Richter Luxemburgs, seit diesem Sommer war er Vizepräsident. Bei der Wahl zum Gerichtspräsidenten setzte er sich gegen seine Kollegen aus Andorra, Slowenien und Irland durch. Spielmann ist der erste Luxemburger, der nun als insgesamt zwölfter Präsident an die Spitze des 1959 geschaffenen Gerichts rückt. Während seines Vorsitzes dürfte Spielmann sich vor allem mit der Umsetzung der sogenannten Brighton-Reformen zur Entlastung des Gerichts durch Vereinfachung der Prozeduren beschäftigen.

"Höchste Ehre für einen Juristen"

In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete Spielmann die neue Position als absolute Krönung seiner Karriere. "Für mich ist dies der angesehenste Posten, den man sich als Jurist vorstellen kann."

qu/kis (dpa, dapd)