Venezuela im Mercosur

Wie erwartet war es reine Formsache: Die Staatspräsidenten der drei Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien und Uruguay kamen in Brasília kurz mit ihrem venezolanischen Kollegen Hugo Chávez zusammen und besiegelten die Aufnahme des Karibikstaates in die Freihandelszone des Südens.

Der unspektakuläre Staatsakt hat jedoch eine brisante Vorgeschichte: Paraguay durfte bei der Entscheidung nicht mitreden, obwohl im Mercosur eigentlich alle Entscheidungen von allen vier Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen. Die drei anderen Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien und Uruguay hatten das Land wegen der umstrittenen Absetzung des Präsidenten Fernando Lugo suspendiert.

Ideologische Motive

Schon im Vorfeld des Sondergipfels am Dienstag (31.07.2012) hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez in gewohnt markiger Manier den Beitritt zum Erfolg im Kampf gegen den US-amerikanischen Imperialismus stilisiert, der mittels der "Lakaienbourgeoisie" im paraguayischen Kongress den Beitritt Venezuelas verhindert habe.

Tatsächlich waren es konservative und liberale Kongressmitglieder, die der Minderheitsregierung des linksgerichteten Lugo immer wieder die Ratifizierung versagt hatten, obwohl der Beschluss bereits 2006 von Lugos Vorgänger Nicanor Duarte Frutos von der heutigen Oppositionspartei unterzeichnet worden war.

Die Motive scheinen eher ideologischer als wirtschaftlicher Natur zu sein: "Einerseits passte ihnen die Ausrichtung der venezolanischen Politik nicht, andererseits wollte man Lugo ärgern", sagt Professor Detlef Nolte, Leiter der Lateinamerika-Abteilung des Hamburger GIGA-Instituts. "Dadurch hat sich einiger Ärger bei den übrigen Mitgliedern aufgestaut, obwohl man ehrlicherweise sagen muss, dass auch Brasilien sich einige Jahre Zeit gelassen hat."

Die Historikerin Vera Vieira von der Universität PUC in São Paulo spricht sogar von Angst bei den Konservativen: "Es handelt sich um eine Art Paranoia, dass eine etwas progressivere Regierung, die sich an den Bedürfnissen des Volkes orientiert, eine Gefahr für die soziale Ordnung darstellen könnte."

Doppelte Gunst der Stunde

Nach der Eskalation sozialer Unruhen, bei denen Mitte Juni 17 Menschen starben, trat zunächst der Innenminister des Lugo-Kabinetts zurück. Eine Woche später musste der Staatschef selbst gehen. In einer Abstimmung setzte ihn der Kongress mit klarer Mehrheit ab.

"Dieser Akt verstößt gegen die paraguayische Verfassung und international vereinbarte Normen", meint die Brasilianerin Vieira. Zu einem ganz anderen Urteil kommt Nolte: "Wie die meisten Verfassungen des amerikanischen Kontinents hat auch die Paraguays eine Klausel zur Amtsenthebung des Präsidenten", erklärt der Politikwissenschaftler. "Das ist ein politischer und kein juristischer Prozess. Wenn also die Mehrheit des jeweiligen Gremiums für die Absetzung stimmt, ist sie gültig." Daher sei auch gegen die Geschwindigkeit des Verfahrens letztendlich nichts einzuwenden. Lugo hatte nur zwei Stunden Zeit gehabt, sich zu verteidigen.

Eigentor der Opposition

Die links regierten Mercosur-Partner Argentinien, Brasilien und Uruguay klassifizierten den Akt umgehend als "Bruch der demokratischen Ordnung" und suspendierten Paraguay bis zur Wiederherstellung von der Ordnung Teilnahme an Organen des Mercosur, wie es offizielle heißt. Nun nutzten sie ihrerseits die Gunst der Stunde, Venezuelas Eintritt endlich zu ratifizieren.

Der Lateinamerika-Experte Nolte findet den Prozess zumindest zweifelhaft: "Auf der einen Seite moniert man das eilige Vorgehen des Kongresses in Paraguay, auf der anderen Seite nutzt man selbst die Suspendierung Paraguays aus, um den Beitritt Venezuelas zu vollziehen."

Venezuelas Präsident Chávez dürfte dagegen nichts einzuwenden haben. Er erklärte lautstark: "Der Schuss der Putschisten ging nach hinten los!" Und er wies darauf hin, dass der Mercosur nun die größten Öl- und Gasreserven der Welt vereinen werde.

Implikationen des Beitritts

Wirtschaftliche Interessen am Beitritt Venezuelas schreibt der Politologe Nolte vor allem Argentinien und Uruguay zu, die auf Ölimporte angewiesen sind. Doch auch Brasiliens Unternehmer dürften sich für Venezuela als Absatzmarkt interessieren. Allerdings sieht er keinen großen Gewinn für den Mercosur als Wirtschaftsbündnis: "Venezuela verfolgt ein sehr staatszentriertes Wirtschaftsmodell, das die institutionelle Weiterentwicklung sicher nicht erleichtern wird."

Diese Sorge teilt der Kieler Wirtschaftsprofessor Federico Foders: "Das ursprüngliche Ziel, nämlich der Abbau von Handelshemmnissen, wird durch die Aufnahme Venezuelas wohl weiter verwässert werden." Er fürchtet, dass die protektionistischen Tendenzen weiter zunehmen und der Mercosur zu einem politischen Bündnis verkommt, von denen Lateinamerika bereits einige ineffektive habe.

Chávez' Anspielung auf die Macht auf dem Ölmarkt sieht der Ökonom gelassen entgegen: "Die Kartellhypothese wurde in mehreren empirischen Untersuchungen widerlegt. Daran werden auch Venezuela und Brasilien nichts ändern." Für gefährlicher hält er die Konzentration Lateinamerikas auf fossile Brennstoffe: "Wer einen begehrten Rohstoff produziert und exportiert, braucht sich um Wettbewerbsfähigkeit nicht zu scheren. Aber Öl ist ein Auslauftreibstoff. Die Länder sollten realisieren, dass sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft nach Asien verschiebt."