Merkel empfängt Venezuelas Opposition

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin (Artikelbild) hätten die aktuelle innenpolitische Situation und die besorgniserregende Menschenrechtslage in Venezuela sowie die dramatische Versorgungssituation der Bevölkerung gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung in Caracas, Julio Borges, und Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara mit.

EU-Sanktionen gegen Maduro möglich

Die Kanzlerin haben dem venezolanischen Volk und "allen demokratischen Kräften" Unterstützung bei der Suche nach einer gewaltfreien, friedlichen und konstruktiven Lösung des Konflikts zugesichert, sagte Merkels Sprecher Seibert im Anschluss an das "kurze Gespräch" mit. Dabei schließe die Kanzlerin auch Sanktionen der Europäischen Union nicht aus. Die Bundesregierung fordere die Regierung Maduro weiterhin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Zusagen eines nationalen Dialogs einzulösen,

Merkel stellte sich damit im Streit zwischen dem sozialistischen Präsidenten und dem von ihm entmachteten Parlament klar auf die Seite der Mitte-Rechts Opposition. Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen dem von der Opposition beherrschten Parlament, dessen Befugnisse die neue Maduro-treue  Verfassungsversammlung übernommen hat, verschärft. Maduro spricht mit Blick auf das Parlament von einem bewaffneten Aufstand von Gegnern, die von den USA unterstützt würden und den Öl-Reichtum des Landes unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Europareise entfacht diplomatischen Streit

Die venezolanischen Oppositionspolitiker Borges und Guevara sind auf der Suche nach internationaler Unterstützung nach Europa gereist. Erste Station war am Dienstag Frankreich. Staatpräsident Emmanuel Macron bot ihnen Unterstützung bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für das krisengeschüttelte südamerikanische Land an.

Die Regierung Maduro kritisiert scharf, dass europäische Regierungen die Oppositionspolitiker empfangen. Außenminister Jorge Arreaza übergab mehreren europäischen Botschaftern in Caracas eine formale Protestnote. Darin wird Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien "ständige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas" vorgeworfen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident und Opposition. Bei den Protesten wurden mindestens 125 Menschen getötet, laut Menschenrechtsaktivisten wurden über 5000 Menschen festgenommen.

qu/uh (afp, dpa, rtr, epd, APE)