Merkel geht "gerne" zum NSA-Ausschuss
4. Mai 2015
In der Affäre um die Ausspähungen des BND für den US-Geheimdienst NSA ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bereit. "Wenn das Parlament, wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Affäre nahm Merkel die Geheimdienste in Schutz. Die Bundesregierung werde alles tun, die Behörden dabei zu unterstützen, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Dazu müssten diese auch mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten – vor allem auch mit der NSA.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte in der ARD gefordert, Merkel müsse im Ausschuss unter Eid aussagen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte im Sender n-tv, die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags wüssten nicht viel mehr als die Öffentlichkeit. "Wir müssen aufgeklärt bekommen, gerade auch von der Bundeskanzlerin, sie muss vor dem Ausschuss aussagen."
Vor gut einer Woche waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach der BND dem US-Geheimdienst NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker sowie europäische Partner auszuforschen. Auf die Frage, seit wann die Kanzlerin von Grenzverletzungen der Dienste gewusst habe, verwies Seibert auf seine damalige Aussage: Das Bundeskanzleramt stehe mit dem BND seit mehreren Wochen in Kontakt. "Die Bundesregierung informiert das Parlament grundsätzlich nach bestem Wissen und Gewissen."
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte unterdessen, er rechne nicht damit, dass der BND im Auftrag NSA im größeren Umfang Unternehmen in Europa ausspioniert hat. Merkel habe ihm zweimal versichert, dass es "über den bekannten Fall EADS hinaus" keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Er gehe davon aus, dass dies auch das Ergebnis der Untersuchungen der Bundestagsgremien sein werde. "Ich habe keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Kanzlerin meine Fragen korrekt beantwortet hat", sagte er. Der SPD-Chef fügte gleichwohl hinzu: "Wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft in das staatliche Handeln."
Gabriel forderte die Offenlegung der Suchbegriffe, nach denen der BND weltweite Kommunikationsdaten womöglich im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA durchforstet hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages und der NSA-Untersuchungsausschuss müssten Einblick erhalten in die Liste der Suchbegriffe. Ohne diesen Einblick könnten beide Bundestagsgremien keine Aufklärungsarbeit leisten.
Der BND soll nach Medienberichten jahrelang Kommunikationsdaten nach Suchbegriffen durchforstet haben, die von der NSA eingespeist wurden. Dies soll sich auch gegen den Airbus-Vorgänger, den damaligen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, gerichtet haben. Airbus hat Anzeige gegen Unbekannt wegen Spionage angekündigt.
stu/uh (afp, dpa, rtr)