Merkel und Macron für Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron würden ihre Kollegen am Donnerstag über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine informieren, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Er erwarte dabei, dass beide "eine klare Empfehlung" abgeben, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuletzt mitgeteilt, sie gehe von einer "Fortführung der aktuellen Lage bei den Sanktionen aus". Bei dem Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob sie die im Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen weiter verlängern. Diplomaten zufolge ist eine erneute Verlängerung um sechs Monate bis Ende Januar 2018 geplant.

Zwei Jahre Wirtschaftssanktionen

Wegen der Ukraine-Krise hatte Brüssel im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und immer wieder verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Eine Lockerung der Strafmaßnahmen macht die EU davon abhängig, welche Fortschritte beim Minsker Abkommen erreicht werden. Die in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor. Vor allem der Waffenstillstand wurde jedoch immer wieder von beiden Konfliktparteien gebrochen.

Unterdessen kritisierte der Kreml die Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland. Washington setze weiter auf Sanktionsrhetorik, erklärte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Dabei zeigten die USA keinerlei politischen Willen, "das Problem zu lösen, das wir in der Ukraine haben". Russland behalte sich daher Gegenmaßnahmen vor, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Riabkow sagte aus Protest ein Treffen mit US-Außenstaatsekretär Thomas Shannon ab. Bei dem Gespräch am Freitag in St. Petersburg sollten Probleme in den bilateralen Beziehungen erörtert werden.

Washington hatte am Vortag Sanktionen gegen 38 Personen und Firmen verhängt, die mit der Annexion der Krim oder dem verdeckten russischen Militäreinsatz in der Ostukraine zu tun haben sollen. Das US-Finanzministerium will deren Vermögenswerte und Finanzanlagen blockieren und sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagen.

US-Bestrafung trifft auch Europa

Es ist die zweite Runde an Strafmaßnahmen innerhalb weniger Tage. Erst am vergangenen Donnerstag hatte der US-Senat für neue Sanktionen gestimmt. Diese sollen Moskau nicht nur für die Annexion der Krim bestrafen, sondern auch für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA sowie die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg.

Das Vorgehen der US-Regierung hatte auch in Europa zu Kritik geführt. So beklagten Außenminister Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Christian Kern, dass EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream II beteiligen. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie finde es befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate.

nin/sti (dpa. afp, rtr)