Merkel und Putin beraten auf Schloss Meseberg

Im Mittelpunkt der Gespräche stünden Lösungen für die Krisen in Syrien und in der Ukraine, sagte Kanzlerin Merkel nach der Ankunft des russischen Präsidenten im Gästehaus der Bundesregierung bei Berlin. Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten, sagte sie. Merkel machte deutlich, dass sie im festgefahrenen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf Bewegung hofft. Sie wolle mit Putin unter anderem über die mögliche Stationierung einer UN-Blauhelmtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands sprechen. Deutschland wolle zusammen mit Frankreich weiter seine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen.

Ein weiteres "wichtiges Thema" in dem Gespräch werde der Syrien-Konflikt sein. Zunächst müsse es darum gehen, dass es bei den Kämpfen um die Stadt Idlib nicht zu einer humanitären Katastrophe komme. Deutschland wolle dann am politischen Prozess unter UN-Führung zur Lösung des Konflikts mitarbeiten, zu dem auch eine Verfassungsreform und Wahlen gehören müssten. Zur Rolle des vom Westen abgelehnten und von Russland beschützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad äußerte Merkel sich nicht.  

Merkel besorgt über Aktivitäten des Irans

Als weitere Themen nannte die Kanzlerin die von den USA und einigen EU-Mitgliedern kritisierte Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sowie das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich die USA verabschiedet haben. "Deutschland steht zu dem Abkommen", betonte Merkel. Sie wies aber auch auf besorgniserregende Aktivitäten des Iran hin. Auch Russland stützt weiterhin die Nuklear-Vereinbarung mit Teheran, die eine iranische Atombombe verhindern soll. Die Kanzlerin betonte außerdem, dass sie mit Putin auch über Menschenrechtsfragen sprechen werde. 

Putin rief zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. "Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk", sagte der russische Präsident. Man müsse den syrischen Regionen helfen, damit die Flüchtlinge aus dem Ausland dorthin heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen. 

Auch zur neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 äußerte sich der russische Präsident. Er schließe eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht aus, sagte er. "Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht", sagte Putin. Um internationale Kritik an dem Röhrenprojekt zu entkräften, verlangt Deutschland, dass die Ukraine weiter am Transit verdienen kann. Das Vorhaben ist umstritten, weil es die Abhängigkeit der EU von russischem Gas verstärken könnte. Die USA erwägen Sanktionen gegen Nord Stream 2, um Russland zu schaden.

nob/hf (dpa, afp)