Merkel wirbt für ein "Ja"
8. September 2018
Die Bürger des kleinen Balkanlandes Mazedonien sollten "die historische Chance" des geplanten Referendums nutzen, sagte Kanzlerin Angela Merkel bei einem offiziellen Besuch in der Hauptstadt Skopje. Am 30. September stimmt Mazedonien sowohl über eine Namensänderung, als auch über eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft ab. Eine erfolgreiche Volksabstimmung werde die Tür öffnen für die euroatlantische Verankerung Mazedoniens, erklärte Merkel ihre Position. Es sei "ein Schlüsseltag" für das Land, der ähnlich wichtig sei wie die Abstimmung über die Unabhängigkeit vor 27 Jahren. Sie rechne mit einem "positiven Ausgang."
Jahrelanger Namensstreit
Die Bürger müssen entscheiden, ob der offizielle Name ihres Landes von Mazedonien zu Nord-Mazedonien geändert werden soll. Ein entsprechendes Abkommen hatten der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev und sein griechischer Kollege Alexis Tsipras erzielt. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang verlangt, Mazedonien müsse wegen der gleichnamigen nordgriechischen Provinz seinen Namen ändern. Damit sollten eine Verwechselung verhindert und mögliche Gebietsansprüche abgewehrt werden. Als Druckmittel hatte Griechenland jede Annäherung Mazedoniens an die NATO und die EU blockiert.
Merkel sagte, die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits sei Voraussetzung für eine mögliche spätere Aufnahme in die EU. Deutschland hatte sich wie auch die EU-Kommission und die meisten anderen EU-Staaten dafür eingesetzt, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu eröffnen, weil sich mit der EU-Perspektive Reformen in dem Land leichter durchsetzen lassen."Wir haben aus deutscher und europäischer Sicht ein großes Interesse an einer stabilen Region. Der westliche Balkan ist entscheidend auch für die Stabilität der ganzen Union", so die Kanzlerin. Hintergrund ist, dass etwa Russland vorgeworfen wird, den EU-Kurs der Westbalkan-Staaten torpedieren zu wollen.
Unterstützung aus aller Welt
Während die Regierungsparteien ihre Anhänger aufgerufen haben, bei dem Referendum am 30. September mit Ja zu stimmen, sind große Teile der Opposition dagegen. Sie behaupten, Mazedonien verlöre mit dem neuen Namen seine nationale Identität. Merkel trifft in Skopje neben Ministerpräsident Zoran Zaev auch Oppositionspolitiker. Zuvor besuchten bereits NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz das Land, um für ein Ja im Referendum zu werben.
Auch US-Präsident Donald Trump unterstützt die Regierung in Skopje. Das Abkommen, das die Umbenennung in Nord-Mazedonien vorsieht, "ebnet den Weg für die Mitgliedschaft in der NATO und der EU", heißt es in einem Schreiben Trumps, das von der US-Botschaft in Skopje am Donnerstag veröffentlicht wurde.
pgr/sam (dpa, rtr)