Merkel verteidigt ihren Euro-Kurs
26. September 2011
Die Hilfspakete für das hoch verschuldete Griechenland und andere Euro-Staaten seien wichtig, "weil die Stabilität der Währung insgesamt auf dem Spiel steht", sagte Merkel am Sonntagabend (25.09.2011) in der nach ihrem Moderator benannten Sendung "Günther Jauch" im Ersten Deutschen Fernsehen. Deutschland profitiere vom Euro mehr als andere EU-Staaten. "Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns."
"Kanzlermehrheit nicht notwendig"
Mit Blick auf die mit Spannung erwartete Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungschirm EFSF erklärte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende: „Ich möchte eine eigene Mehrheit und bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme“. Die sogenannte Kanzlermehrheit zur Verabschiedung des EFSF-Gesetzes bezeichnete Merkel als nicht erforderlich.
Diese Mehrheit brauche man vor allem zur Kanzlerwahl oder bei wichtigen Personalentscheidungen, sagte sie. Sie werde die Abstimmung daher nicht mit einer Vertrauensfrage verbinden. SPD und Grüne - die dem Rettungsschirm zustimmen wollen - sehen hingegen die Koalition vor dem Aus, wenn Union und FDP die Kanzlermehrheit verfehlen sollten. Die Koalition verfügt insgesamt über 330 Stimmen im Bundestag. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Dies bedeutet, dass sich die Koalition aus Sicht der Opposition maximal 19 Abweichler leisten kann.
Gegen radikale Maßnahmen
Radikale Schritte in der Euro-Krise wie einen Schuldenschnitt in Griechenland oder eine Rückkehr zur D-Mark in Deutschland lehnte Merkel ab.
"Schuldenschnitt sagt sich leicht", erklärte die Kanzlerin. Dann drohe aber ein massiver Vertrauensverlust der Anleger in der gesamten Eurozone mit unkalkulierbaren Folgen. "Dann legt kein Mensch mehr sein Geld irgendwo in Europa an". Und eine Rückkehr zur D-Mark würde die Exporte deutscher Waren zu stark verteuern.
Ausdrücklich hob Merkel aber auch hervor, dass mit dem künftigen ständigen Rettungsmechanismus ESM die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz überschuldeter Staaten geschaffen werden soll. "Das brauchen wir nach meiner festen Überzeugung", sagte die Kanzlerin. Der ESM-Fonds soll 2013 den EFSF ablösen. Der Bundestag wird über seine Einführung wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres abstimmen.
Harter Kurs gegen Schuldensünder
Wohl auch mit Blick auf Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen forderte Merkel erneut eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. Wenn Staaten sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen hielten, müsse es für die Zukunft ein "Durchgriffsrecht" geben. Notfalls müssten Staaten einen Teil der Souveränität abgeben. "Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann. (...) Wer sich nicht daran hält, der muss dazu gezwungen werden." Auch Deutschland habe in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht. Eine Umkehr sei nötig - etwa durch Schuldenbremsen in den Euro-Staaten, verlangte die deutsche Regierungschefin.
Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Hans Ziegler