Merkel widerspricht Trump erneut

Bereits am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel ihren Sprecher klare Worte gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot verbreiten lassen. Nun hat sie ihre Kritik an den Schikanen gegen gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten weiter verschärft. "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte die CDU-Vorsitzende vor der Presse in Berlin.

Die Regierungschefin änderte für ihren Protest eigens den Ablauf eines geplanten Statements mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (Artikelbild) vor einer gemeinsamen Unterredung in Berlin. "Aus aktuellem Anlass" habe sie noch etwas zu sagen - ein höchst ungewöhnliches Verfahren. Fragen von Journalisten waren im Anschluss nicht zugelassen.

Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige in keiner Weise "einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder einer bestimmten Herkunft", wurde Merkel anschließend noch deutlicher. Am Wochenende war in ihrem Statement zunächst diplomatisch eher von Bedauern die Rede gewesen. 

Das Bundeskanzleramt setzte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler "die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten". Es müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Bundesregierung sei bei dem gesamte Thema mit den europäischen Partnern in engem Gespräch.

Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von der Botschaft oder den Konsulaten in Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon Zehntausende Doppelstaatler betroffen. Neben dem deutschen Pass besäßen demnach allein mehr als 80.000 Menschen eine iranische Staatsangehörigkeit.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt - und damit weltweit Protest ausgelöst.

SC/uh (dpa, ARD, epd)