Merkel will weitere Hilfen für Westbalkan
21. Februar 2018
Deutschland unterstütze die EU-Perspektive für die sechs Balkan-Staaten, machte Merkel nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Mazedoniens, Zoran Zaev (Artikelbild), in Berlin deutlich. Sie wies dabei auf nötige weitere Reformen etwa im Rechtssystem hin. Zugleich sollten EU-Hilfen etwa für den Ausbau von Verkehrswegen schneller umgesetzt werden.
Merkel kritisierte dabei die schleppende EU-Hilfe für die Länder. Es fehle nicht unbedingt an Geld, sagte Merkel. Die Frage sei vielmehr: "Wie lange dauert es, bis das vorhandene Geld ausgegeben werden kann", sagte sie. Die Menschen interessierten sich nicht für die "dritte Machbarkeitsstudie", sondern wie bei der deutschen Einheit, wann der erste Kilometer Autobahn denn gebaut werde, mahnte Merkel. Die EU stellt Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo schon jetzt Geld für den Bau grenzübergreifender Infrastrukturprojekte bereit.
Auf ein Datum für einen möglichen EU-Beitritt der einzelnen Länder legte sich Merkel nicht fest. Im Vordergrund stehe die Erfüllung der Bedingungen. Auf deutsche Initiative hin treffen sich mehrere EU-Staaten seit 2014 regelmäßig mit den Westbalkan-Ländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.
Streit zwischen Mazedonien und Griechenland
Mazedonien möchte zudem Mitglied der NATO werden. Dies wird durch einen seit vielen Jahren schwelenden Namensstreit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik mit dem NATO- und EU-Mitglied Griechenland verhindert. "In den letzten zehn Jahren war eine Lösung noch nie so nahe wie jetzt", sagte Merkel. Sie habe bereits mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Frage gesprochen.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es Bestrebungen, Beitrittsperspektiven für Mazedonien zu eröffnen. Bisher waren diese am Einspruch Griechenlands gescheitert. Aus griechischer Sicht ist der Name Mazedonien Teil des Nationalerbes. Athen befürchtet, der Nachbar könnte damit Anspruch auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. In jüngster Zeit zeichnete sich allerdings eine mögliche Kompromisslösung in der Namensfrage ab.
cgn/qu (afp, dpa, rtr)