Merkel: "Wir sind zum Handeln gezwungen"

Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wird in Deutschland am kommenden Mittwoch ein harter Lockdown beginnen. Wegen des erneuten starken Anstiegs der Neuinfektionen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, man sei zum Handeln gezwungen und handele jetzt auch.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer hat sie daher eine weitreichende Verschärfung der bisherigen Corona-Regeln beschlossen: Von Mittwoch an muss der Einzelhandel geschlossen bleiben, ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Körpernahe Dienstleistungen wie das Friseurhandwerk werden untersagt. Auch die Schulen und Kitas schließen zum selben Termin, anschließend sollen Fernunterricht sowie eine Notbetreuung offenstehen. Merkel appellierte an die Arbeitgeber, möglichst Homeoffice-Regelungen oder Betriebsferien auszurufen, damit die Beschäftigten ihre Kontakte weiter reduzieren können. Die bereits geschlossenen Restaurants dürfen weiter für den Außer-Haus-Verzehr kochen.

Weihnachten schmilzt dahin

Eigentlich hatten sich die Menschen in Deutschland auf vorübergehende Lockerungen über Weihnachten eingestellt - die sind nun weitgehend passé: Nur noch vom 24. bis zum 26. Dezember soll eine vorübergehende Lockerung gelten, wonach über den eigenen Hausstand hinaus vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis zusammenkommen dürfen. Merkel appellierte an die Bevölkerung, zuvor eine "Schutzwoche" einzulegen, um die Infektionsgefahr bei Familientreffen zu minimieren.

Mit der weitgehenden Zurücknahme der weihnachtlichen Lockerungspläne entfällt auch die Möglichkeit von Hotelübernachtungen über die Feiertage: Die Pläne seien vom Tisch, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Über den Jahreswechsel greifen dann bereits wieder die schärferen Regeln. Zudem wird der Verkauf von Silvesterraketen und Böllern verboten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete diesen Schritt mit der dringenden Bitte der Krankenhäuser: Die Notaufnahmen hätten keine Kapazitäten mehr für die erwartbaren Böller-Verletzten. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten werden.

Mindestens bis 10. Januar

Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 10. Januar gelten. Merkel erinnerte an das Ziel von Bund und Ländern, die Kontakte der Corona-Infizierten wieder nachzuverfolgen und so die Pandemie unter Kontrolle bringen zu können. Nach wie vor gilt die Zielmarke, dass sich möglichst unter 50 Menschen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen anstecken. Bundesweit stieg dieser Wert laut Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt sprunghaft auf 169,1. Söder deutete daher bereits eine mögliche Verlängerung der neuen Maßnahmen an: "Ich sage ausdrücklich, solange es braucht."

Zunächst war ein schärferer Lockdown vom 27. Dezember bis 10. Januar erwogen worden. Angesichts der sich zuspitzenden Virus-Ausbreitung gab es aber immer mehr Stimmen für einen deutlich früheren Start. Mehrere Landesregierungen haben bereits weitgehende Maßnahmen beschlossen, die teilweise schon am Samstag in Kraft traten. Für Bayern kündigte Söder eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr an.

Wirtschaft erhält weitere Hilfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte "sehr umfassende Überbrückungshilfen" für die von Schließungen betroffenen Unternehmen an: So will der Bund künftig bis zu 500.000 Euro monatlich pro Betrieb zahlen. Im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III hatte die Höchstgrenze bei 200.000 Euro gelegen. Scholz rechnet mit Kosten von bis zu elf Milliarden Euro monatlich.

Der Bund werde "allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen". Als Beispiele nannte Scholz Hilfen bei Fixkosten, steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Waren, die nun in geschlossenen Geschäften liegenbleiben.

Laut "Handelsblatt" könnte zudem die Aussetzung der Pflicht zu Insolvenzanträgen verlängert werden. Dem Bericht zufolge denkt die Koalition darüber nach, um Unternehmen vor der Pleite zu bewahren, die wegen der verzögerten Auszahlung der November- und Dezemberhilfen vorübergehend zahlungsunfähig werden könnten.

Zahlen weiter hoch

Das RKI in Berlin meldete auch am Sonntag wieder einen starken Anstieg der Neuinfektionen: Binnen 24 Stunden wurden 20.200 neue Fälle und 321 weitere Tote gezählt. Insgesamt erhöhte sich die Zahl damit auf mehr als 1,3 Millionen, 21.787 Menschen starben.

Mediziner warnen vor einer dramatischen Lage in Kliniken an Weihnachten und der sogenannten Triage - also der Abwägung, welcher Patient noch ausreichend intensivmedizinisch behandelt werden kann. Gebe es in den kommenden zwei Wochen pro Tag im Schnitt 30.000 Neuinfektionen, habe man an Weihnachten 420.000 Infizierte, erklärte die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.

ehl/sti/ml (rtr, AFP, dpa, ARD)